Am Donnerstag hat sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dafür starkgemacht, bestimmte Koraninhalte zu zensieren. In einem entsprechenden Antrag heißt es, die im „politischen System des Islam“ propagierten Vorstellungen seien „zu einem bedeutenden Teil mit den Menschenrechten und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“. Passagen des Koran stünden im Widerspruch zu deutschen Gesetzen. Deshalb müsse die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.
Gottfried Curio von der AfD erklärte dazu im Plenum des Bundestages, etliche Weisungen im Koran riefen zu Straftaten auf wie Gewalt gegen Frauen oder Volksverhetzung. Das sei nicht durch die Religionsfreiheit geschützt. Die Texte des Koran gefährdeten den inneren Frieden. Curio wandte sich gegen das Argument, der Islam könne auch liberal interpretiert werden. „Der einfache Moslem interpretiert nicht, er hört die Worte.“ Curio verglich das Glaubensbuch mit gewalttätigen Computerspielen. Er dürfe Kindern nicht zugänglich sein: „Der in der Schule gelehrte Koran und der von Salafisten verteilte, ist dergleiche.“ Die ehemalige AfD-Chefin und nun fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry unterstützte das Anliegen der AfD. Die Scharia sei schon lange Teil Deutschlands. Einen deutschen Islam gebe es nicht und werde es auch nicht geben.
„Es ist zum Fremdschämen“
Patrick Sensburg von der Union kritisierte, dass die AfD-Fraktion den Antrag zu spät eingebracht habe. Erst am Donnerstagmorgen habe er in endgültiger Fassung vorgelegen. Die AfD differenziere darin nicht zwischen den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam. „Das wäre ja, als sage man, alle AfD-Mitglieder sind rechtsradikal“, sagte er. Es brauche zudem keine Neuregelung, denn die Handhabe zum Verbot radikaler Gruppen gebe es bereits.
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, warf der AfD vor, sie schüre den Islamhass aus politischem Kalkül: „Es ist zum Fremdschämen.“ Sein Parteikollege Karl-Heinz Brunner nannte den Antrag der AfD „schwachsinnig, dumm und plump“. Der Deutsche Bundestag dürfe nicht als Religionspolizei auftreten. Filiz Polat von den Grünen mahnte an, die AfD stelle die Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht, ihr Antrag sei „voller Hetze, Rassismus und brandgefährlich“. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, sagte, der Hass, den die AfD sähe, führe zu Straftaten gegen Muslime. Die AfD beweise mit ihren Anträgen nichts anderes als ihre Nichtkenntnis des Islam. Es gebe keine Organisation, die die Einführung der Scharia in Deutschland fordere: „Das ist eine Geisterdebatte.“
Und die Bibel?
„Jede Religion hat es verdient, nach ihrem tatsächlichen Handeln beurteilt zu werden“, sagte Jürgen Martens von der FDP. Auch in der Bibel finde sich homophobes und frauenfeindliches Material. „Wollen Sie auch eine Inhaltsbereinigung der Bibel verlangen?“, fragte er. Religionsfreiheit bedeute, dass jeder glauben könne, was er wolle. Rechtliche Einschränkung gebe es beim Handeln. Die AfD fordere nichts anderes als ein Koranverbot. Damit werde sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keiner Weise gerecht.
Der Antrag soll nun weiterführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages beraten werden. Am Donnerstagabend will die AfD außerdem einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten Ehe für alle diskutieren lassen.
