US-Präsident Trump hat sich von evangelikalen Führungspersönlichkeiten Wahlkampfhilfe für die Halbzeitwahlen im November erbeten. Falls die republikanische Partei, der Trump angehört, die Mehrheit im Kongress verliere, würden die Demokraten „schnell und gewaltsam alles über den Haufen werfen, was wir erreicht haben“, behauptete der Präsident bei einem Abendessen im Weißen Haus. Bei den „Midterm Elections“ werden zwei Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt – aus beiden setzt sich der US-amerikanische Kongress zusammen.
Konservative Christen sind eine von Trumps wichtigsten Unterstützergruppen. Rund 100 der einflussreichsten Evangelikalen Amerikas waren zu dem Dinner in Washington geladen. Die Veranstaltung gliederte sich in einen offizielle Ansprache Trumps und einen privaten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während letzterem betrieb Trump seine aggressive Wahlwerbung. Was der Präsident nicht wusste: Ein Anwesender schnitt seine private Rede mit und spielte sie der Zeitung New York Times zu.
Trump sucht Nähe zu Evangelikalen
„Amerika ist eine Nation der Gläubigen“, sagte Trump beim öffentlichen Teil seiner Rede – und zählte auf, was er in seiner Amtszeit alles für Evangelikale getan habe. Die ehemalige Regierung habe die Religionsfreiheit untergraben, sagte Trump. Dies habe er rückgängig gemacht, indem er das „Johnson Amendement“ aufgehoben habe. Dabei handelt es sich um ein Gesetz des Ex-Präsidenten Lyndon B. Johnson, das besagt, dass Glaubensgemeinschaften ihre Steuerbefreiung entzogen bekommen können, wenn sie sich offen politisch positionieren, etwa einen Kandidaten auf ein politisches Amt eindeutig unterstützen. Genau das erhofft sich Trump freilich nun von den Kirchen.
Des Weiteren setze er sich stark für den Lebensschutz ein, sagte Trump. Er sei unter anderem der erste Präsident gewesen, der an den „March for Life“ (eine Demonstration gegen Abtreibung in den USA, vergleichbar mit dem deutschen „Marsch für das Leben“) ein offizielles Grußwort gerichtet habe. Außerdem habe er die so genannte „Mexico City Policy“ reaktiviert. Dabei handelt es sich um einen Erlass, der Nichtregierungsorganisationen die staatliche Förderung entzieht, wenn diese Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten. Ex-Präsident Barack Obama hatte die Policy während seiner Amtszeit außer Kraft gesetzt.
Als Trump aufzählte, dass seine Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, brach im Saal Jubel aus. Außerdem setze er sich engagiert gegen Christenverfolgung ein, so der Präsident. „Glaube und Familie, nicht Regierung und Bürokratie“ seien das Zentrum amerikanischen Lebens, die Freiheit sei „ein Geschenk unseres Schöpfers“, schloss er den offiziellen Teil.
Trump beschwört „Schreckgespenst der Gewalt“
Als die Kameras verschwunden waren, zeichnete Trump indes eine düstere Zukunftsversion für seine evangelikalen Unterstützer, so die New York Times. Wenn die Demokraten wieder an Macht gewönnen, würden sie alle Erfolge der Trump-Regierung „sofort beenden“, sagte der Präsident. „Schaut euch die Antifa an, schaut euch einige dieser Gruppen an – das sind gewalttätige Leute“, sagte er nach Angaben der Zeitung.
Dies sei nur das jüngste Beispiel einer von Trump gern genutzten Taktik, schreibt die Times. Er bringe seine politischen Gegner regelmäßig mit dem „Schreckgespenst der Gewalt“ in Verbindung, um diese zu diskreditieren und sich gesellschaftliche Spaltungen zunutze zu machen. „Antifa“ ist ein Sammelbegriff für verschiedene linksmilitante, teilweise gewaltbereite Aktivistengruppen. Zur demokratischen Partei gibt es allerdings keine institutionelle Verbindung.
Trump: Evangelikale seien „nicht mehr stumm“
Trump habe die versammelten Pastoren nach Informationen der Times aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und seine Partei von der Kanzel aus zu unterstützen. „Ich bitte euch nur, dass ihr alle rausgeht und sicherstellt, dass eure Leute wählen gehen“, habe Trump gesagt. „Denn wenn sie es nicht tun, werden wir zwei miserable Jahre haben.“
Mehrmals habe Trump wiederholt, dass er das Johnson Amendement „losgeworden“ sei und sich religiöse Führungspersönlichkeiten nun wieder offen äußern könnten. „Sie hatten euch wirklich zum Schweigen gebracht. Aber jetzt seid ihr nicht mehr stumm geschaltet.“ Streng genommen hatte Trump das Gesetz allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich einen Präsidialerlass unterzeichnet, der die Steuerbehörde anweist, Verstöße gegen das Johnson Amendement nicht scharf zu verfolgen. Das sei faktisch auch vorher selten geschehen, schreibt die New York Times unter Berufung auf Rechtsexperten.
„Mr. Trump ignorierte diese Realität am Montagabend“, heißt es in dem Artikel weiter. Stattdessen sollten die evangelikalen Pastoren ihre angeblich neue Redefreiheit nutzen, um Wahlkampf für die Republikanischen Kandidaten zu machen. „Ihr habt Leute, die zu fast 200 Millionen Menschen predigen“, habe Trump gesagt.
Kritik an konservativ-evangelikalem Lobbyismus
Wie die Nachrichtenagentur Religion News Service (RNS) berichtet, habe es sich um ein Quasi-Lobbytreffen zwischen evangelikalen Führungspersönlichkeiten und US-Politikern gehandelt. Unter anderem hatten Franklin Graham, der Sohn des Evangelisten Billy Graham, und Jerry Falwell Jr., der Sohn des umstrittenen Predigers gleichen Namens, sich mit Trumps Kabinettsmitgliedern Ben Carson (Wohnen und urbane Entwicklung) und Alex Azar (Gesundheit) unterhalten.
Aus Teilen des evangelikalen Spektrums gab es Kritik an dem Treffen. Der evangelikale Historiker John Fea, der ein Buch über die Beziehung der Evangelikalen zu Donald Trump geschrieben hat, nannte die Geistlichen in einem Blogeintrag Trumps „Hofevangelikale“. Er erinnerte an die alttestamentliche Geschichte von David und Nathan. Der Prophet Nathan habe, obwohl er an Davids Hof gedient habe, keine Skrupel gehabt, den König mit seinen Sünden zu konfrontieren. „Wird heute Abend ein Nathan im Raum sein? Irgendwie bezweifle ich es“, schloss Fea.
