Fluchtursachen bekämpfen, über das Grundrecht auf Asyl nicht verhandeln und Familiennachzug ermöglichen: In neun Punkten hat der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) Stellung bezogen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik. Die Allianz setzt sich nun dafür ein, dass etwa in deutschen Botschaften und Konsulaten in anderen Staaten ein Antrag auf Asyl gestellt werden kann. Über diesen soll „zeitnah, letztgültig und dauerhaft entschieden werden“, teilte die DEA am Dienstag mit. Dieses Vorgehen würde etwa zu einer menschenwürdigeren Behandlung und Gerechtigkeit beitragen und „Korruption und verbrecherische Schleusermethoden verhindern“.
In einem weiteren Punkt des Papiers heißt es: „Ob jemand Christ ist oder nicht, kann nicht von Staats wegen entschieden werden.“ Und weiter: „Glaubensprüfungen stehen staatlichen Organen nicht zu.“ Hier sei die Beurteilung christlicher Kirchen und Gemeinden als „grundlegende Expertise nötig und ausreichend“.
Derzeit müssen Konvertiten in einer persönlichen Anhörung ihren Glauben erläutern. Diese diene dazu, die Wahrhaftigkeit des christlichen Bekenntnisses zu überprüfen. Der jeweilige Entscheider beurteile dann, „ob der Glaubenswechsel des Antragstellers aus asyltaktischen Gründen oder aus echter Überzeugung erfolgt ist“, erläuterte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Juli gegenüber pro. Dabei zweifle das Amt laut eigener Aussage die Taufbescheinigungen der Kirchen aber nicht an.
Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder ermöglichen
Zudem sieht die Allianz Ehe und Familie als eine „wichtige Säule des seelischen Wohlbefindens. Diese kleinsten verbindlichen Zellen prägen und stabilisieren das gesellschaftliche Leben“. Deswegen setzt sich die Organisation auch für die Möglichkeit des Familiennachzugs für den Ehepartner und minderjährige Kinder ein. Dies solle für alle gelten, die Asyl- und Bleiberecht in Deutschland genießen.
Das Thema Liebe zu jedem Menschen möchte die Allianz in dem Papier als Wegweiser nehmen. „Unabhängig von der jeweiligen Einschätzung politischer Entscheidungen und Vorgaben gilt uns als Bibelbewegung die Liebe zu jedem Menschen (Nächstenliebe, Freundesliebe, Feindesliebe) als grundlegend für das Leben“, erklärte sie. Diese Liebe zu den Menschen beinhalte auch die „bewusste Einladung zum Glauben, zum Christwerden“.
Fluchtursachen bekämpfen
Auch macht sich die DEA dafür stark, Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Katastrophenhilfen, wirksame und nachhaltige Entwicklungshilfe, eine faire Wirtschaftspolitik, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Friedenspolitik seien als „menschenwürdige, nachhaltige Hilfen“ zu gestalten. Das reduziere zum einen Risiken für den Flüchtenden und diene zum anderen dem sozialen Frieden – „weltweit und in unserem Land“.
In weiteren Punkten geht die Allianz darauf ein, dass die Aufgabe der Integration Langzeitperspektiven brauche: „Jede Aktion muss auf die Langzeitfolgen hin durchdacht werden.“ Das Grundrecht auf Asyl sieht die Allianz als nicht verhandelbar. Und Abschiebungen dürften nur in Staaten erfolgen, die die Grundrechte garantierten. „Dazu gehören ganz wesentlich Glaubens- und Religionsfreiheit, die nicht nur ein ,stilles Glaubensleben‘ ermöglichen, sondern aktives Bezeugen seiner Überzeugungen.“ Die Allianz macht deutlich: „Wir setzen uns für bedrohte oder verfolgte Minderheiten ein, insbesondere auch für Christen, die weltweit am stärksten in Sachen Religionsfreiheit beeinträchtigt sind.“
Die Arbeitskreise Migration und Integration sowie Politik der Deutschen Evangelischen Allianz haben die neun Punkte zur Flüchtlings- und Integrationspolitik erarbeitet. Am Dienstag veröffentlichte die DEA das Papier.
