Die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, wünscht sich eine neue Streitkultur in Politik und Gesellschaft. Das sagte sie bei einer Tagung des christlichen Arbeitskreises ihrer Partei zum Thema „Richtig streiten“. Argumente würden nicht mehr ausgetauscht und wenn, dann in einem bösartigen Ton, etwa bei Facebook. „Der Streit wird durch Diffamierung ersetzt und das geht nicht in Ordnung.“ Auch eine Volkspartei wie die SPD müsse sich neu mit der Streitkultur auseinandersetzen und Wege suchen, Kompromisse zu finden.
Parteikollegen rief sie mit Bezug auf den Einzug der AfD in den Bundestag auf: „Haltung zeigen!“ Auch zu Donald Trumps Konzept „America First“ fand sie Worte: Wer nur noch die eigenen Interessen im Blick habe und sich selbst an erste Stelle setze, lande irgendwann im Krieg. „Es gibt nur noch die Exekutive der eigenen Interessen, es gibt nicht mehr das Aushandeln“, sagte Nahles mit Bezug auf den amerikanischen Präsidenten. Zugleich beobachte sie eine Unduldsamkeit von links, die sie „ankotze“. Als Beispiel nannte sie ein Gedicht des Autors Eugen Gomringer, das von der Außenwand der Berliner Alice-Salomon-Hochschule entfernt werden soll, weil Studenten es als sexistisch empfanden. Dagegen hatte es breiten Protest gegeben.
Stehe für Schaukämpfe nicht zur Verfügung
Der Berliner Bischof Markus Dröge erklärte, das Streiten sei tief im Evangelischen verwurzelt. Nicht umsonst sei der Protestantismus durch Martin Luther „im Streit“ entstanden. Das bringe die Gefahr der „Zersplitterung“ mit sich, sei aber vom evangelischen Grundverständnis her unvermeidbar. Die richtige Art zu streiten sei es, die Würde der Person nicht in Frage zu stellen. „Weil jeder Mensch eine von Gott geliebte und gewürdigte Person ist.“ Was aber der Mensch sage und tue, sei immer wieder zu hinterfragen und, wenn nötig, „scharf anzugreifen“.
Auch die Kirche spüre eine veränderte Haltung zum Thema Streit. „Die AfD legt unverschämt offen, dass sie eine transparente und faire Streitkultur gar nicht will.“ Das offenbare unter anderem ein Strategiepapier der Partei, in dem die AfD klar mache, dass es ihr nicht um Differenzierung gehe, sondern sie im Gegenteil eine sachliche Debatte gerade verhindern wolle. Dröge selbst spreche mit Ausnahme des vergangenen Kirchentags nur noch unter vier Augen mit AfD-Vertretern. Für politische Schaukämpfe stehe er nicht zur Verfügung. „Null Toleranz“ dürfe es geben, wenn jemand gezielt das Klima menschenfeindlich vergifte, etwa in einer Kirchengemeinde. „Die Zeit der Toleranz ist vielleicht ein Stück weit vorbei“, sagte er.
Söder erntet erneut Kritik
Streitkultur – das sei auch in der SPD neuerdings ein Thema, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese, mit Bezug auf die Streitigkeiten bei der Regierungsbildung innerhalb der eigenen Reihen. Sie spielte bei ihrer Begrüßung auch auf den Kreuz-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an: Genauso, wie sie dagegen sei, dass Kreuze abgehängt werden, sei sie nicht dafür, dass überall Kreuze aufgehängt werden. Das entspreche nicht dem Christentum, wie sie es verstehe.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach von einer „deutlichen Klimaveränderung“ im Internet und in der Politik. Damit sprach er rechte wie linke Bewegungen an. Es gebe offensichtlich eine Form der Political Correctness, die eine offene Auseinandersetzung unmöglich mache. Die Publizistin Thea Dorn riet Politikern im Umgang mit der AfD dazu, immer wieder deren Methoden zu entlarven. Den Islam, wie die AfD es tue, für alle Probleme verantwortlich zu machen, sei eine „unstatthafte Verkürzung“. Der AfD Reizthemen zu überlassen, sei ein Fehler, ebenso, wie deren Positionen „light“ zu übernehmen. Es sei immer leicht, jemanden zurückzubeschimpfen, der einen angreife. Das bessere Mittel der Wahl sei es, sich nicht die Diskursmittel vorgeben zu lassen.
