In einem Antrag mahnt die AfD-Fraktion die Lage verfolgter Christen, vor allem in islamischen und sozialistisch-kommunistischen Ländern, an. Es müsse „verstärkt über den Islam als Ursache von Verfolgung ‚Ungläubiger‘ diskutiert werden“, heißt es. Die „Diskriminierung von Andersgläubigen ist nachweislich ein Wesensmerkmal von islamisch geprägten Staaten“, erklärt die Fraktion und fordert von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit besonderem Blick auf Christen. Staaten, in denen Christen verfolgt und diskriminiert würden, solle etwa die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Die AfD wünscht sich gesonderte Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen und ein Vorgehen des Staates „gegen Antisemitismus und Christenfeindlichkeit bei Asylbewerbern“.
„Noch nie in der Geschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute“, erklärte Jürgen Braun von der AfD am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag bei einer Aussprache zu dem Antrag. Nicht nur in Ländern wie Ägyten, auch in Asylbewerberheimen in Deutschland würden Christen unterdrückt. „Durch das Totalversagen der Regierung Merkel sind Hunderttausende von Judenhassern und Christenhassern in unser Land geströmt“, so Braun weiter. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Münz, forderte von der Bundesregierung: „Stoppen Sie die Waffenlieferungen aus Deutschland in Länder, in denen Christen verfolgt werden.“
Michael Brand von der Union konterte. „Unsere Solidarität gilt allen religiösen Minderheiten“, zitierte er aus dem Koalitionsvertrag der Regierung. Er sprach sich klar dagegen aus, das Thema Christenverfolgung auf einen „Kulturkampf“ zwischen Christen und Muslimen zu reduzieren. „Mein Einsatz als Christ für die Religionsfreiheit schließt immer den Einsatz für alle Menschen ein, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden.“ Die AfD nutze das Thema, um Stimmung gegen Muslime zu machen, dabei seien unter ihnen immer noch die meisten Opfer islamistischen Terrors etwa durch den IS.
„Eine Farce“
Der Unionspolitiker und ehemalige Pastor Frank Heinrich berichtete von einem Besuch bei Christen in Nigeria, die unter der Gewalt von Boko Haram leiden. Diese hätten ihn gebeten, für die Terroristen zu beten. „Eine völlig andere Haltung als die in Ihrem Antrag“, sagte Heinrich in Richtung der AfD. Sebastian Brehm von der Union nannte es „eine Farce“, wenn sich die AfD einerseits antisemitisch und islamfeindlich äußere, sich andererseits aber zum Retter des Christentums aufspielen wolle.
Für einen kurzen Eklat sorgte ein Redebeitrag von Gyde Jensen aus der FDP. Sie erklärte, der Antrag der AfD sei ein „Feigenblatt für die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften insgesamt“. Deutschland werde heute ebensowenig islamisiert, wie es Anfang des 20. Jahrhunderts judaisiert worden sei. „Ab und an sollten auch Sie aus der Geschichte lernen“, fordert sie von der AfD. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich gelang es nach der Rede erst nach einiger Zeit, wieder Ruhe in den Sitzungsaal zu bringen. Mehrere Parlamentarier schimpften erbost und stritten sich abseits des Rednerpults miteinander.
„Nicht in Krieg der Religionen hineinhetzen lassen“
Gabriela Heinrich von der SPD erklärte anschließend: „Wenn man nicht die Menschenrechte von allen verteidigen will, sondern nur von bestimmten Gruppen, dann handelt es sich nicht um Menschenrechtspolitik.“ So sei sie etwa dankbar dafür, dass die katholische Caritas auch in Ländern Hilfe leiste, in denen Christen verfolgt würden. Christen arbeiteten auch da, wo es für sie nicht einfach sei. Das mache das Christsein aus. Kai Gehring von den Grünen warnte, Deutschland solle sich nicht in einen „Krieg der Religionen hineinhetzen lassen“. Es dürfe in der deutschen Menschenrechtspolitik keine Verfolgten erster und zweiter Klasse geben.
Bereits im Vorfeld der Debatte hatte der Unionspolitiker und Vorsitzende des christlichen Stephanuskreises, Heribert Hirte, der AfD eine scharfe Absage erteilt: „Natürlich fühlen wir uns als Christen unseren Glaubensbrüdern und -schwestern ganz besonders verbunden. Anders als der AfD geht es uns im Stephanuskreis aber nicht darum, Christen anderen Gläubigen gegenüber zu bevorzugen.“ Auch Muslime bestimmter Strömungen gehörten in einigen islamischen Ländern zu den Unterdrückten. „Wer sich in den Ländern, in denen keine Religionsfreiheit herrscht, exklusiv für Christen einsetzt, wird keinen Frieden unter den Gläubigen bekommen, sondern nur neuen Hass säen“, teilte Hirte mit.
Und Open Doors?
Das Hilfswerk für verfolgte Christen, Open Doors, auf das sich die AfD-Fraktion in ihrem Antrag mehrfach bezieht, wollte sich zur akuellen Debatte nicht äußern. Man darf aber annehmen, dass die christliche Organisation nicht gerade begeistert von der Inanspruchnahme durch die AfD ist. Bereits 2015 erklärte Open Doors Deutschland-Leiter, Markus Rode: „Die Veröffentlichung des Weltverfolgungsindex als Rangfolge der 50 Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, darf in der derzeit spannungsgeladenen Diskussion zur Stellung des Islam in Deutschland nicht für politische Ziele und Sichtweisen instrumentalisiert werden. Uns geht es vorrangig darum, den Millionen verfolgten Christen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind und das gegen sie verübte Unrecht ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.“
