Am Freitagvormittag hat die SPD die Namen ihrer Minister im neuen Kabinett von Angela Merkel bekannt gegeben. Olaf Scholz wird Vizekanzler und Finanzminister, Heiko Maas wird das Auswärtige Amt leiten, Hubertus Heil wird Minister für Arbeit und Soziales, Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, Franziska Giffey wird Familienministerin und Svenja Schulze wird im neuen Kabinett Umweltministerin. Das haben der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin bekannt gegeben. CDU und CSU hatten ihre Minister bereits in den vergangenen Tagen bekannt gegeben.
„Mit Angela Merkel, Hubertus Heil und Ursula von der Leyen sind demnach nur noch drei der zukünftigen Kabinettsmitglieder evangelisch“, erklärte Uwe Heimowski, Politikbeauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), auf Anfrage von pro. Mit Hermann Gröhe und Thomas de Maizière sind nach Heimowskis Einschätzung „zwei engagierte und profilierte evangelische Christen“ aus der Bundesregierung ausgeschieden.
„Das Kabinett wird aber kaum weniger christlich, sondern katholischer“, erklärte der Politikbeauftragte der DEA. Nur vier Mitglieder seien konfessionslos oder machten keine Angaben zur Religionszugehörigkeit: Katarina Barley, Olaf Scholz, Franziska Giffey und Svenja Schulze. „Damit sind neun Minister katholisch. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles nehmen zwei weitere engagierte katholische Christinnen exponierte Positionen in ihren Parteien ein“, erklärte Heimowski.
Da in ethischen Fragestellungen die Postionen, wie etwa beim Lebensrecht am Anfang und Ende des Lebens, die DEA häufig nahe bei der Katholischen Kirche sei, lasse diese Konstellation auf eine „wertebasierte Politik“ hoffen. „Mit Volker Kauder bleibt immerhin ein engagierter evangelischer Christ Fraktionschef der stärksten Bundestagsfraktion, der sich nicht zuletzt um das Thema Christenverfolgung verdient gemacht hat“, sagte Heimowski.
Das Kabinett
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Angela Merkel (CDU), evangelisch – Bundeskanzlerin
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Olaf Scholz (SPD) – Vizekanzler und Finanzminister
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Heiko Maas (SPD), römisch-katholisch – Bundesminister des Auswärtigen
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Horst Seehofer (CSU), römisch-katholisch – Minister für Inneres, Heimat und Bau
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Katarina Barley (SPD) – Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz
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Peter Altmaier (CDU), römisch-katholisch – Minister für Wirtschaft und Energie
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Hubertus Heil (SPD), evangelisch – Minister für Arbeit und Soziales
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Julia Klöckner (CDU), römisch-katholisch – Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft
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Ursula von der Leyen (CDU), evangelisch – Ministerin der Verteidigung
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Franziska Giffey (SPD) – Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Jens Spahn (CDU), römisch-katholisch – Minister für Gesundheit
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Andreas Scheuer (CSU), römisch-katholisch – Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Svenja Schulze (SPD) – Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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Anja Karliczek (CDU), römisch-katholisch – Ministerin für Bildung und Forschung
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Gerd Müller (CSU), römisch-katholisch – Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Helge Braun (CDU), römisch-katholisch – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zum Wochenbeginn dem Deutschen Bundestag Angela Merkel (CDU) für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Die Wahl der Kanzlerin soll nach derzeitiger Planung am 14. März im Parlament stattfinden. Sollte Merkel mit den Stimmen der Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD gewählt werden, wäre dies ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin.
Der Regierungsbildung waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Zunächst hatten nach der Bundestagwahl im September 2017 Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) stattgefunden. Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen im November 2017 waren im Januar CDU/CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen angetreten, die am 12. Januar 2018 abgeschlossen wurden. Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn die Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Nach Abschluss der Koalitions-Verhandlungen und der Vorlage eines Koalitionsvertrages Anfang Februar 2018 hatte die SPD der Koalition mit CDU/CSU im Rahmen eines Mitgliedervotums zugestimmt.
