CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Die Koalitionspartner haben sich zum Ziel gesetzt, für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt einzutreten und wollen dazu eigens einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit einsetzen. „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten“, heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch von verschiedenen Medien veröffentlicht worden ist. Der Beauftragte soll alle zwei Jahre an die Bundesregierung zur Lage der Religionsfreiheit berichten. Die Regierungsparteien wollen sich demnach „beharrlich“ für „viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen“ einsetzen.
Gesellschaft christlich geprägt
In dem Entwurf zum Koalitionsvertrag unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ würdigen die Parteien das Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates“, heißt es in dem Vertragsentwurf. „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt.“ Antisemitismus wollen die Koalitionspartner „entschieden bekämpfen“ und „antiislamischen Stimmungen entgegentreten“.
Dem Papier zufolge stiften Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Identität, vermitteln Werte und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Millionen von Menschen engagierten sich freiwillig für das Gemeiwohl. „Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung.“ Nach dem Willen der Koalitionsparter sollen der Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärkt werden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Integration der Muslime.
Existenzrecht Israels bleibt Staatsräson
In dem Vertragsentwurf betonen CDU, CSU und SPD die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel „als jüdischem und demokratischem Staat“ und der Sicherheit des Landes. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik.“ Eine Lösung für den Nahostkonflikt sehen die Parteien in einer Zweistaatenlösung, für die sie sich einsetzen wollen. Unklar bleibt der Status der israelischen Hauptstadt: „Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein“, heißt es in dem Papier. Die Siedlungspolitik Israels bewerten die Parteien kritisch, sie widerspreche „geltendem Völkerrecht“ und erschwere die Zweistaatenlösung.
Bislang haben CDU, CSU und SPD den Vertragsentwurf noch nicht auf den parteieigenen Internetseiten veröffentlicht. Die SPD-Mitglieder müssen der Großen Koalition allerdings noch zustimmen. Mit einem Ergebnis wird erst am 3./4. März gerechnet.
