Der Streit zwischen Polen und Israel über das von der konservativen polnischen Regierung vorangetriebene sogenannte Holocaust-Gesetz ist erneut eskaliert. Die Regierung sagte am Montag ein geplantes Treffen mit Israels Bildungsminister Naftalie Bennett wieder ab. Dieser hatte die Direktive zuvor scharf kritisiert.
Das polnische Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für diejenigen vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrej Duda. Der will den Gesetzestext zwar grundsätzlich unterzeichnen, lässt vorher jedoch noch vom Verfassungsgericht prüfen, ob er mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kompatibel ist.
Bennett hatte laut Jerusalem Post betont, die Vergangenheit könne nicht umgeschrieben werden. Zwar hätten einige tausend Polen Juden vor dem Holocaust gerettet. Viele andere hätten sich jedoch auch an der Verfolgung der Juden beteiligt. Über die Absage des Besuchstermins sagte Bennett später, er fühle sich geehrt. Das Blut polnischer Juden schreie aus der Erde „und kein Gesetz wird es zum Schweigen bringen“.
„Gesetz gefährdet ehrliche Debatten“
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu Wort gemeldet. Sie bezeichnete das Gesetz in einer Mitteilung als „sehr bedauerlich“. Es könne eine Verfälschung der historischen Wahrheit zur Folge haben.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Ausdruck ‚Polnische Todeslager‘ ein Fehler ist“, erklärte die israelische Gedenkstätte: „Aber der Gesetzesentwurf bezieht sich auch auf andere Elemente, die freie und ehrliche Debatten über den Anteil der Polen an der Judenverfolgung in dieser Zeit gefährden.“ Yad Vashem werde weiter die Forschung unterstützen, welche die komplexe Wahrheit zur Haltung der polnischen Bevölkerung gegenüber Juden während des Holocaust untersucht.
„Restriktionen für Gelehrte und andere Menschen aufzuerlegen, wenn sie sich mit der direkten oder indirekten Mitschuld der Polen an den Verbrechen, die in ihrem Land während des Holocaust gemacht wurden, beschäftigen, bedeutet eine ernsthafte Verfälschung“, schreibt Yad Vashem.
Knesset-Abgeordnete: „Besorgniserregende Entwicklung“
Neben Bennett kritisierten bereits zahlreiche weitere israelische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum das Gesetz. Verkehrsminister Israel Katz (Likud) erklärte, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das Gesetz entferne die Schuld und das Hinterfragen von Polens Anteil am Holocaust an den Juden.
Wohnungsbauminister Joav Galant sagte: „Wir werden die Entscheidung (…) nicht schweigend hinnehmen. Polnischer Antisemitismus hat den Holocaust mit angetrieben.“ Jair Lapid von der Oppositionspartei Jesch Atid schrieb auf Twitter: „Kein polnisches Gesetz kann die Geschichte ändern. Wir werden niemals vergessen.“ Der Knesset-Abgeordnete Itzik Schmuli von der ebenfalls oppositionellen Zionistischen Union sagte: Polens Parlament „hat dem Land die zweifelhafte Ehre gegeben, der erste Staat zu sein, der die Holocaust-Leugnung in das Gesetzbuch schreibt.“
EU-Vizekommissionspräsident fordert Realismus
Ein von Abgeordneten verschiedener Parteien am vergangenen Mittwoch in die Knesset eingebrachter Gesetzesentwurf soll die existierenden israelischen Gesetze zu Holocaust-Leugnung noch verschärfen. Bis zu fünf Jahre Haft sollen Menschen drohen, welche die Rolle der Nazi-Kollaborateure während des Holocaust, wie etwa in Polen, leugnen oder verharmlosen. 61 der 120 Knesset-Abgeordnete haben den Gesetzesentwurf unterzeichnet.
Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte Länder, die von den Nazis im Zweiten Weltkrieg besetzt waren, auf, sich an die Realität zu halten. „In allen Ländern unter Nazi-Besatzung gab es viele Helden, die Widerstand geleistet und gegen diese Besatzung gekämpft haben. Aber leider fanden sich in all diesen Ländern auch Menschen, die mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben, um deren grauenhafte Pläne umzusetzen“, sagte er am vergangenen Donnerstag.
