Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen eingeleitet, die mehr Frauen vom kostenlosen Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln ausschließt. Mehr Firmen können dann verschiedenen Medienberichten zufolge entscheiden, ob sie ihren Mitarbeiterinnen kostenlose Verhütungsmittel als Versicherungsleistung verweigern. Die Firmen müssen sich dazu auf religiöse oder moralische Gründe berufen.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Freitag, dass in Zukunft mehr Unternehmen wegen „moralischer Bedenken“ die Übernahme der Kosten ihrer Angestellten für Verhütungsmittel durch die Krankenkasse ablehnen können. Dem Bericht zufolge zeigten sich Vertreter der Kirchen erfreut über die Revision. Verschiedene US-Bundesstaaten und eine Bürgerrechtsorganisation haben hingegen angekündigt, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.
Trump löst Wahlkampfversprechen ein
Bislang müssen in den USA die meisten Arbeitgeber ihren Beschäftigten solche Krankenversicherungen anbieten, die auch Kosten für Empfängnisverhütungsmittel als Vorsorgemaßnahme tragen. Trumps Vorgänger im Amt, der ehemalige US-Präsident Barack Obama, hatte entsprechende Regelungen in einer Gesundheitsreform gesetzlich verankert.
Ausgenommen von den gesetzlichen Bestimmungen, die nach „Obamacare“ gelten, waren bislang nur wenige Arbeitgeber. Unter ihnen Kirchen und religiöse Organisationen. Sie hatten auf die Religionsfreiheit verwiesen. Mit der Einführung der „Pille auf Rezept“ sahen sich christliche Arbeitgeber gezwungen, entgegen ihrer religiösen Überzeugung für Verhütungsmittel zahlen zu müssen. Unter anderem ein Nonnen-Orden hatte immer wieder dagegen geklagt. US-Präsident Trump hatte ihnen Entgegenkommen versprochen.
Bereits im Mai hatte US-Präsident Trump ein Dekret zur Religionsfreiheit unterzeichnet, das religiöse Organisationen nicht länger verpflichtet, ihren Mitarbeitern über die Krankenversicherung auch Verhütungsmittel zu finanzieren. Die Wochenzeitung Die Zeit schrieb am Freitag auf ihrer Internetseite, dass der US-Präsident damit eines „seiner zentralen Wahlkampfversprechen“ einlöse.
Von Norbert Schäfer