Israelische Politiker halten sich aktuell zurück, wenn es um den Einzug der AfD in den Bundestag geht. Wenn sie sich äußern, klingen sie jedoch besorgt. Die israelischen Medien schauen derweil genau auf die Aussagen der AfD-Spitzenkandidaten.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gratulierte Angela Merkel über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er schrieb: „Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“ Er enthielt sich aber eines Kommentars zur AfD. Er äußerte sich allgemein zu Antisemitismus in Deutschland: „Israel ist besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen“.
Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked äußerte sich dagegen zum Erfolg der AfD besorgt: „Ich hoffe, dass die Deutschen sorgfältig die Geschichte ihres Landes studieren, dem Holocaust gedenken und an alle Gründe denken, die zu dieser Tragödie geführt haben.“
„Riesiges Warnsignal für Israel“
Beobachter wie der Welt-Korrespondent Gil Yaron erklären die Zurückhaltung einiger israelischer Politiker bei der AfD damit, dass sie nationalistische Kräfte in europäischen Staaten als potenzielle Verbündete im Kampf gegen den radikalen Islam betrachten. Bislang meldeten sich vor allem israelische Politiker aus der zweiten und dritten Reihe.
Der Knesset-Abgeordnete der Arbeitspartei, Nachman Schai, nannte den Einzug der AfD in den Bundestag ein „riesiges Warnsignal für Israel und das gesamte jüdische Volk“. Der Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Deutschland-Israel sieht die „Eroberung eines wichtigen Teils der deutschen Öffentlichkeit durch Rechtsextreme und Rassismus“ als klares Zeichen, dass die „demokratische Hülle“ zerbrechlich sei.
Das Mitglied der Oppositionspartei Jesch Atid, Elazar Stern, lobte die Erinnerungsarbeit und die Lehren, die Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Gleichzeitig wünscht er sich als Sohn von Holocaust-Überlebenden mehr Investitionen in Aufklärung. „Heute ist die AfD gegen Muslime, morgen gegen Israelis, die in Berlin wohnen“, sagte Stern.
Wachsende AfD könnte israelische Investoren abschrecken
Der Präsident der israelisch-deutschen Gesellschaft, Grisha Alroi-Arloser, glaubt, dass das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl nicht dem Ansehen Deutschlands schade. Allerdings könnte sich das ändern, wenn die Partei weiter wachse: „Sollte die AfD in Zukunft bei Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Kraft werden, könnte das israelische Investoren abschrecken.“
Die israelischen Medien werten das Ergebnis der AfD als Teil eines globalen Trends, die deutsch-israelischen Beziehungen sehen sie aber nicht in Gefahr. Die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, Deutschland stehe zwar an der Seite Israels, aber es sei schwierig zu beantworten, ob das Existenzrecht zur deutschen Staatsräson gehöre, findet sich in vielen israelischen Zeitungen wieder. Die auflagenstärkste Tageszeitung Israel Hayom hob Gaulands Aussagen hervor, Juden in Deutschland hätten von der AfD nichts zu befürchten und seine Partei stehe positiv zu Israel.
Israelische Zeitung: Altbekanntes Provokationsmuster
Die linksorientierte Tageszeitung Ha‘aretz analysiert Gaulands neueste Äußerungen im Gesamtkontext. „Wie schon die antisemitischen und rassistischen Kommentare zur Wehrmacht orientieren sich Gaulands Bemerkungen an dem geleakten 13-seitigen Strategiepapier der Partei.“ Danach seien Mitglieder angehalten, sorgfältig geplante Provokationen zu äußern, um die etablierten Parteien zu schwächen. Umso mehr die Altparteien die AfD dann stigmatisierten, umso positiver sei das für das Profil der AfD.
„Merkel behält die Macht, blutet aber Unterstützung wegen des rechtsextremen Aufstiegs der AfD“, schreibt die Zeitung Yediot Aharonot über den Einzug in den Bundestag. Die „Anti-Immigrations-Partei AfD überwältigt das Establishment mit dem Gewinn von prognostizierten 13,1 Prozent der Stimmen, ein Ergebnis, das seit mehr als einem halben Jahrhundert eine rechtsextreme Partei in das Parlament bringt“. Die Zeitung Jerusalem Post bezeichnet die „Stärke der AfD“ als „einen der größten Schocks“ der Bundestagswahl.
Am Mittwochabend äußerte sich auch der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt“, zitiert ihn sein Büro. Antisemitische und rassistische Stimmen hätten keinen Platz, weder auf deutschem Boden noch woanders. (pro)
