Weltweit steht Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter Druck

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag die Regierung dazu aufgefordert, einen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit dem Parlament vorzulegen. Das Kabinett hat nun in Berlin einen entsprechenden Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet. Bundesaußeminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Ergebnisse aus dem Bericht am Mittwoch dem Parlament präsentiert. Der Bericht fächere auf, welch „vielfältige Formen die Einschränkung von Religionsfreiheit annehmen kann“. Die Repressalien reichten von administrativen Hindernissen bei der Eheschließung oder beim Bau eines Gebetshauses bis hin zu drakonischen Strafen beim Glaubenswechsel wie der Todesstrafe. Dem Bericht waren Datenerhebungen an mehr als 90 Auslandsvertretungen vorausgegangen. „Rechtsverletzungen mehr oder minder schwerer Natur“ fänden keineswegs nur in bestimmten Regionen und Rechtssystemen statt, sondern „weltweit und durch alle Rechtssysteme hindurch“, erklärte Steinmeier. Dabei stünden einzelne Religionsgemeinschaften in einigen Staaten ganz besonders und erheblich unter Druck. „Die Einschränkungen der Religionsfreiheit können Ergebnis gezielter Politik sein, etwa wenn die Mehrheitsreligion ihren Wahrheitsanspruch staatlich verankert hat und durchsetzt“, erklärte der Minsister. Bei der Situation in der Türkei sei erkennbar, „dass insbesondere der Bau christlicher Stätten in der Türkei nach wie vor schwer bis unmöglich ist“. Im Irak habe nach 2003 „der größte Teil der Christen das Land verlassen“, diejenigen, die geblieben seien, hätten ein ähnliches Schicksal erlitten wie die Jesiden im Norden des Landes. Steinmeier plädierte dafür, die Frage der Religionsfreiheit stärker „im Zusammenhang mit der Wahrung und Beachtung der Menschenrechte insgesamt zu sehen“. Zudem habe der Bericht eine gegenläufige Entwicklung zutage gefördert. Einerseits schreite die Verrechtlichung voran, die „das Recht auf Religionsfreiheit in immer mehr Staaten prinzipiell gewährt“. Gleichzeitig könne die „entgegengesetzte Tendenz, die Universalität des Menschenrechts infrage zu stellen, Religion etwa über alle Kritik zu erheben und Religionskritik pauschal als Rassismus abzustempeln“, beobachtet werden.

Zwei Seiten einer Medaille

Bei der Aussprache im Bundestag würdigte der Abgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, ausdrücklich, dass der Bericht überschrieben worden sei mit der „weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“. Der Bericht lege nicht nur offen, wem in einigen Staaten mögliche Bestrafungen drohten, „weil sie einem anderen Glauben zuneigen, sondern natürlich auch die Beschreibung der Lage derjenigen, die keinem Glauben angehören wollen“, antwortete Steinmeier. „Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit gehören also zusammen.“ Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, wies darauf hin, „dass die Religions- und Glaubensfreiheit ein elementares Menschenrecht ist“. Der religionspolitische Sprecher vom Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, regte in der Aussprache an, „eine solche Grundlage für Debatten über die Religions- und Glaubensfreiheit in jeder Wahlperiode oder in anderer regelmäßiger Form zu haben“.

Bericht ist Startsignal

Zu dem Bericht erklärte der kirchen- und religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz Josef Jung: „Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt.“ In einer Pressemitteilung bemängelte Jung unter anderem abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten und erschwerten Zugang zu öffentlichen Ämtern für Angehörige religiöser Minderheiten in vielen Ländern. Die Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion sei nach Jungs Auffassung „so vielfältig wie erdrückend“. Angehörige religiöser Minderheiten müssten mit Einschränkung bei zeremoniellen Handlungen und öffentlichen Festen rechnen. In dem Bericht sei erkennbar, dass islamische Staaten Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit hätten. Nach Angaben von Jung ist in 23 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung der Islam als Staatsreligion verankert. Jung sieht in dem Bericht ein „Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung“, um die im Bericht angerissenen Probleme und deren Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg bewerten und begleiten zu können. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird“, erklärte Jung. (pro)