Lammert: „Staat macht keinen Druck auf Kirchen“

In Deutschland wird auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer wieder eine Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche befeuert, etwa durch Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes über das Tragen von Kopftüchern oder das Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden. Gerät die Kirche durch derlei Urteile unter Druck? Auf einer Podiumsdiskussion in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert diese Woche für einen unverkrampften Umgang mit Religion im Staatswesen aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland ein gesünderes und glücklicheres Verhältnis von Staat und Kirche zueinander haben als bei unserem bedeutenden westlichen Nachbarn. Und sicher kein schlechteres als bei unserem bedeutendem polnischen Nachbarn“, erklärte Lammert.

Druck durch Veränderungen in der Gesellschaft

Für Lammert stellt „die beinahe missionarische Säkularität“ in Frankreich eine Art „Verkrampfung“ dar, „weil sie Zusammenhänge verweigert, die es nun einmal gibt. Da steht mir persönlich das französische Staatsverständnis zu platt in der Tradition der Ereignisse der französischen Revolution und zu wenig im Geiste der Aufklärung“, erklärte der Politiker. Das, was es an Druck in der Kirche gebe, komme nicht vom Staat, sondern sei „gewissermaßen der Innendruck einer Gesellschaft“. Lammert nannte die sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten als Ursache: „Natürlich macht es einen Unterschied aus, ob der mit Abstand dominierende Teil einer Gesellschaft einer christlichen Konfession angehört oder ob dieser Anteil sinkt. Wenn dann unter diesen der Anteil derjenigen, die sich als aktiv praktizierende Christen verstehen, noch einmal zurückgeht, dann verschieben sich nicht nur statistisch sondern auch faktisch Proportionen in einer Gesellschaft.“ Das sei nicht die Folge staatlichen Drucks oder einer veränderten Rechtsprechung, sagte Lammert. Dass sich allerdings die Rechtsprechung in einem liberalen Rechtsstaat auch entlang der sich verändernden gesellschaftlichen Realitäten entwickelt, sei schwer zu übersehen und nicht zu kritisieren. Eine nicht dynamische Rechtsprechung liefe Gefahr, auf „Wirklichkeitsverweigerung“ hinaus zu laufen. Lammert verwies in dem Zusammenhang auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von Homosexualität. „Das wäre mit meinem Verständnis eines freien Christenmenschen schwer vereinbar.“

Kein „Denkmalschutz“

Moderatorin Ursula Ott, Chefredakteurin des evangelischen Magazins chrismon, führte mit Blick auf das Verhältnis von Kirche und Staat an, dass in Deutschland der Steuerzahler beispielsweise an der Finanzierung von Kirchentagen mit beteiligt sei. Dies rufe regelmäßig Proteste hervor. „Die Debatte, ob der Staat solche Veranstaltungen finanziell unterstützen dürfe, würde in Frankreich so nie geführt werden“, erklärte Lammert, und weiter: „Wir müssen sie führen. Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig.“ Sie sei damit ein zweijährlicher Test des Selbstverständnisses einer Gesellschaft und des Verhältnisses von Staat und Kirche, „das eben nicht unter Denkmalschutz steht“. Die Kirche brauche sich nach Ansicht von Margot Käßmann, Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017, vor diesem Test nicht zu scheuen. (pro)