Klöckner will Gesetz zur Integrationspflicht

„Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gegenüber Focus Online und forderte, keine Parallelgesellschaften in Deutschland zuzulassen. Zu den Dingen, die in Deutschland nicht verhandelbar seien, gehöre neben der Meinungs- und Religionsfreiheit auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In der vergangenen Woche hatte die Politikerin ein Flüchtlingsheim in Idar-Oberstein besucht. Dort hatte ihr ein Imam der örtlichen Gemeinde den Handschlag verweigert, weil er einer Frau nicht die Hand reiche. Klöckner war anschließend nicht mehr zum Gespräch bereit und erklärte: „Mit einem Weltbild von gestern kann man kein Vorbild für morgen sein.“ Körperliche Berührungen zwischen Männern und Frauen sind im Islam nur bei engen Verwandten oder Eheleuten erlaubt. Deswegen Frauen den Handschlag zu verweigern, stehe gegen die Werte einer freien Gesellschaft. Während Deutschland die Pflicht habe, die Integration zu befördern, müssten die Zuwanderer bereit sein, „sich in die Gegebenheiten hierzulande einzufügen“. Dabei könne es auch keine Ausnahmen aus religiösen oder kulturellen Gründen geben.

Tolerant, aber nicht gegenüber Intoleranz

Unterstützung erhält Klöckner von der EU-Abgeordneten Birgit Collin-Langen (CDU). „Wer Frauen nicht die Hand gibt, kann nicht auf unsere Toleranz hoffen“, sagte sie der Allgemeinen Zeitung Mainz. Sie ergänzte: „Wir sind ein tolerantes Land, aber nicht gegenüber Intoleranz. Wem das nicht passt, der muss nicht in Deutschland leben. Wer sich aber für unser Land entscheidet, von dem erwarten wir, dass er in der Aufklärung ankommen will.“ Der Staatsrechler Friedhelm Hufen kritisierte Klöckners Gesetzesvorschlag. „Es gibt bereits ein bestehendes Gesetz. Die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind im Grundgesetz geregelt“, sagt Hufen ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung Mainz. Der Jurist sehe allerdings die Notwendigkeit, Flüchtlinge explizit über die Grundrechte, Werte und Gepflogenheiten des Zusammenlebens in Deutschland zu informieren. Der Vorstoß zu solch einem Gesetz ist nicht neu. Der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer 2011 hatte für Schlagzeilen gesorgt und heftigen Widerspruch ausgelöst. (pro)