Mehr Antisemitismus unter Muslimen

Der Innenminister sprach im Rahmen der Unionsfraktionstagung „Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?“ im Deutschen Bundestag. De Maizière warnte: Im vergangenen Jahr hätten antisemitische Straftaten um 25 Prozent zugenommen. „Dieser Anstieg ist massiv“, sagte der Minister. In über 80 Prozent der Fälle seien die Straftaten rechtsextremistisch motiviert, es gebe sie aber auch im linken Milieu und auch im muslimischen Kontext. So sei auf manchen Schulhöfen „Jude“ ein gängiges Schimpfwort. De Maizière forderte eine „entschlossene Null-Toleranz-Politik“ gegen Antisemitismus. Hinter islamistischem Antisemitismus stünden Organisationen wie die Hisbollah, Hamas oder auch Salafisten. Die Zahl der sogenannten Gefährder im deutschen Raum mit salafistischem Hintergrund sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit. In den vergangenen drei Jahren habe sie sich verdoppelt. De Maizière kündigte an, verstärkt gegen antisemitische Gruppen vorzugehen. Zudem müsse das Phänomen Antsemitismus besser untersucht werden. Präventions- aber auch Aussteigerprogramme will er ebenfalls gestärkt sehen. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir gegen neue Formen des Antisemitismus, etwa im Internet, nicht auch neue Formen der Prävention finden müssen“, sagte er.

Kauder greift Muslime an

Neben de Maizière sprachen weitere CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und Franz Josef Jung, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion. Kauder sagte zu den aktuellen Antisemitismuszahlen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es Deutsche erster, zweiter und dritter Klasse gibt.“ Es könne kein Zufall sein, dass neben dem Wort „Jude“ auch das Wort „Schwuler“ zur Beschimpfung missbraucht werde, sagte er und zitierte den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky mit den Worten: „Muslimische Einwanderer sind Träger des Hasses.“ Wer Deutscher werden wolle, müsse wissen, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsraison gehöre. Jung nannte es „ein Wunder“, dass heute Juden in Deutschland lebten. Er sprach von einer „tiefen Schuld“ der Deutschen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, betonte, es sei rational nicht nachzuvollziehen, wie der Antisemitismus den Zweiten Weltkrieg habe überleben können. Dennoch sei dies Fakt und zu verurteilen. Er forderte, dass jeder Schüler mindestens einmal ein Konzentrationslager besuchen müsse, um das Gedächtnis an die Verbrechen der Nationalsozialisten zu erhalten, auch wenn die Zeitzeugen ausstürben. Political Correctness dürfe nicht dazu führen, dass keine Kritik an muslimischen Antisemiten geübt werde. Schuster forderte aber auch Differenzierung im Hinblick auf Muslime. „Der Missbrauch des Islams“ für Antisemitismus werde von den Muslimen auch selbst verurteilt. (pro)