Menschenrechte: Pakistan verschließt sich Kritik

Die Nachrichten aus Pakistan waren zuletzt mehr als düster. Anfang November war ein christliches Ehepaar von einem wütenden Mob bei lebendigem Leib verbrannt worden, weil es den Koran geschändet haben soll. Das ist nur einer von mehreren dokumentierten Fällen von Lynchjustiz wegen angeblicher Blasphemie. Im Oktober bestätigte außerdem ein Gericht in der Stadt Lahore das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi. Auch ihr wird Gotteslästerung vorgeworfen. Die Blasphemie-Gesetzgebung in Pakistan wird international als menschenrechtliches Problem eingestuft.

Gespräche mit Merkel und Lammert

Entsprechend war sie auch Thema der politischen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) am Dienstag. In einer Pressekonferenz mit der Kanzlerin bezeichnete Sharif die Lynchjustiz in Pakistan als „schändlich“, kündigte eine juristische Aufarbeitung im Fall des ermordeten Ehepaares an und betonte, sein Staat sehe sich dem „Schutz der Menschenrechte verpflichtet“. Lammert forderte im Gespräch einen toleranten Umgang mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten und kritisierte die Blasphemie-Gesetze, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Der Bundestagspräsident sprach demnach in diesem Zusammenhang von Diskriminierung und Missbrauch. Auch der Fall Asia Bibi sei Bestandteil der Gespräche gewesen. Der pakistanische Staatschef selbst gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass Pakistan seine restriktiven Religionsgesetze bald ändern würde. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte er: „Es gibt bestimmte Elemente in der Gesellschaft, die Gesetze missbrauchen. Dieses Thema ist schon oft diskutiert worden. Wir glauben, dass es keinen Anlass zur Sorge gibt, wenn das Gesetz nicht missbraucht wird.“ Auf die Frage, welche Maßnahmen die Staatsführung unternimmt, um solchen Missbrauch zu unterbinden, verweigerte er die Antwort. (pro)