AfD: Gegen Gender, Abtreibung, Gleichstellung

Die Partei, die eigentlich als eurokritische Stimme angetreten war, könnte Familienpolitik als weiteren Markenkern installieren. Das ist das Ergebnis einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die in dieser Woche erschienen ist. Das Familienbild der Partei sei vor allem durch christliche Einstellungen innerhalb der eigenen Reihen geprägt. Klar positioniere sich die AfD gegen Gender Mainstreaming, besonders wenn es um Geschlechterforschung, geschlechtersensible Sprache und politische Quotenregelungen gehe. Zudem sehe sie die Familie als durch homosexuelle Lobbygruppen und Gleichstellungspolitik bedroht an.

„Therapie-Seminare gegen Homosexuelle“

Die AfD mache sich mit radikalen Abtreibungsgegnern gemein. Dazu zählt die Ebert-Stiftung vor allem Christen, die sich in Deutschland im Umfeld der Evangelischen Allianz bewegen. Zu deren bekanntesten Aktionen zähle das Christival, „eine mehrtägige Jugend-Massenveranstaltung, zu denen auch Therapie-Seminare gegen Homosexuelle gehören“ und der „Marsch für das Leben“, ein Protestlauf gegen Schwangerschaftsabbrüche. Die führende AfD-Politikerin Beatrix von Storch sei beim Marsch für das Leben in erster Reihe mitgelaufen. Auch die Katholikin und Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde, stehe der Partei nahe. Beverfoerde hatte in der Vergangenheit die erfolgreiche Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und die Zurückweisung des Estrela-Berichts im Europaparlament vorangetrieben. „One of Us“ forderte, dass keine EU-Gelder mehr für die Forschung mit embryonalen Stammzellen bereitgestellt werden. Der Estrela-Bericht hatte unter anderem das Ziel, Abtreibung als Menschenrecht zu etablieren. Die AfD habe zudem offensiv für eine Online-Petition geworben, die sich gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg eingesetzt hat. Ein Bildungsplan-Entwurf sieht vor, sexuelle Vielfalt unterrichtsübergreifend in Schulen zu thematisieren. Plakate der Partei seien auch bei Demonstrationen gegen den Bildungsplan zu sehen gewesen, zudem habe es dort Grußworte der AfD gegeben. Aus diesen Punkten schließt die Ebert-Stiftung, dass die Parteibasis „antifeministisch und heteronormativ“ eingestellt sei, und folgert weiter: „Die radikale Kritik an jeder Form von Gleichstellungspolitik, von der AfD als ‚Genderismus‘ diffamiert, könnte zum dritten Markenzeichen der Partei avancieren. Der Arbeitskreis ‚Christen in der Alternative für Deutschland‘ wird als ein Motor für eine solche Entwicklung arbeiten.“ Diesem Arm der AfD, dem auch Parteichef Bernd Lucke beitreten will, sind folgende politischen Anliegen besonders wichtig: Der Schutz des ungeborenen und des behinderten Menschen, die konsequente Ablehnung von aktiver Sterbehilfe, der Schutz der christlichen Familie und die Ablehnung der Gleichsetzung mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, der Vorrang der Erziehung im Elternhaus gegenüber staatlich organisierter Erziehung, die Erhaltung des konfessionellen Religionsunterrichtes, der Schutz des christlichen Glaubensbekenntnisses vor Verunglimpfung und die Ablehnung der Aufnahme der Türkei in die EU.

AfD: Studie ist Unfug

Während sich die Evangelische Allianz gegenüber pro nicht zu der Studie der Ebert-Stiftung äußern wollte, erklärte der Sprecher der AfD, Christian Lüth: „Das ist eine tendenziöse Studie. Es geht ihr nicht um Wahrheit, sondern um eine politische Wertung aus einem vorgefertigten Blickwinkel.“ Dass seine Partei „antifeministisch und heteronormativ“ eingestellt sei, ist für ihn „Unfug“. „Das sind irgendwelche verkopften Kampfbegriffe, mit denen wir uns gar nicht erst befassen. Richtig ist, dass die AfD sich entschieden für Familienförderung einsetzt. Wir halten es für das Beste, wenn Kinder in einer traditionellen Familie aufwachsen können. Richtig ist aber auch, dass wir für die Gleichberechtigung der Frau sind und gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.“ Evangelikale Christen seien sicher nur eine kleine Minderheit in der Partei. Wie viele andere Mitglieder setzten sie sich für eine wertorientierte Politik ein. Dies sei auch ein Markenkern der AfD. Dennoch gelte: „Das religiöse Bekenntnis ist Privatsache.“ (pro)