Neuer Kurs der AfD: Christlich-konservativ statt liberal?

Neben Parteichef Bernd Lucke, der die neue christlich-konservative Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt, hat seit kurzem auch eine Frau großen Einfluss auf die thematische Ausrichtung: Beatrix von Storch, Europakandidatin der AfD. Auf dem Europawahlparteitag in Aschaffenburg, wo sie einen sicheren Listenplatz bekam, sei sie als „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ angekündigt worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). „Demokratie heißt Herrschaft eines Volkes, nicht der Völker. Wir haben kein EU-Volk“, erklärte von Storch. Außerdem steht sie für Volksentscheide über den Bau von Moscheen, für die Abschaffung der Schulpflicht in Deutschland und ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Von Storch, ehemals Anwältin und 1971 als Herzogin von Oldenburg geboren, sei durch die Gruppe „Zivile Koalition“ zu einer mächtigen Lobbyistin aufgestiegen, schreibt die FAS. Nachdem sich ihre Lobbygruppe früher gegen die doppelte Enteignung der Großgrundbesitzer im Jahr 1945 durch Sowjets einsetzte, „bombardiere“ sie die Parlamentarier nun vor allem mit Aufrufen zum Familienschutz. Die sieben Gründungsmitglieder der „Zivilen Koalition“ entstammen allesamt der eigenen, adligen Familie von Storchs.

Lucke: Ich bin kein Liberaler

Bei ihrer Kandidatur für die Europa-Liste unterstützte die Gruppierung „Christen in der AfD“ von Storch. Die Lobbygruppe aus Baden-Württemberg spricht sich in ihrer Grundsatzerklärung für ein Abtreibungsverbot und für ein Verbot von Sterbehilfe aus. Außerdem ist sie gegen den EU-Beitritt der Türkei, setzt sich für den „Schutz der christlichen Familie“ ein und lehnt die Gleichsetzung der Familie mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab. Wie von Storch zieht die Gruppe die Erziehung der Kinder im Elternhaus gegenüber staatlich organisierter Erziehung vor. Parteichef Bernd Lucke fördert den Ausbau des christlichen Flügels in der Partei ebenfalls. Der reformierte Protestant bezeichnete von Storch als „tolle Frau“, die aus persönlicher Überzeugung handele. „Ich bin kein Liberaler“, erklärte Lucke und bestätigte damit die neue Ausrichtung der Partei. Dass sich die Christen in seiner Partei verstärkt in Arbeitskreisen organisierten, begrüßte er. „Das passt zu unserem Profil als werteorientierte Partei“, erklärte er.

Lucke dementiert

Am Dienstag dementierte Lucke die Aussage des FAS-Artikels, seine Partei wandle sich zu einer christlich-konservativen Partei. Er sei kein fundamentalistischer Christ, sondern Mitglied der evangelisch-refomierten Kirche die „tendenziell liberaler und demokratischer organisiert“ sei als zum Beispiel die lutherische Kirche. Außerdem bejahe der die Schulpflicht und die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Der Parteichef wirft FAS-Autor Hendrik Ankenbrand vor, seine Zitate falsch verwendet zu haben. Aus Luckes Aussage „Die politische Ausrichtung der AfD ändert sich nicht im Geringsten“ sei der Satz „In der AfD übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht“ geworden. Der Satz „Ich bin kein Liberaler“ habe im Zusammenhang mit der Aussage gestanden, dass er Christdemokrat sei. Lucke betonte, dass er zwar für einen Sozialstaat sei, Missbrauch oder Einschränkungen individueller Freiheit aber trotzdem kritisiere.

„Ergebnisorientierter Journalismus“

Auch von Storch warf Ankenbrand eine Verfälschung ihrer Aussagen vor. „Ich habe mich nicht grundsätzlich gegen die allgemeine Schulpflicht geäußert. Ich bin aber gegen Denkverbote und habe darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn statt der Schul- eine Bildungspflicht hat und damit sehr gute Erfahrungen hat“, sagte sie in einer Stellungnahme. Zudem kritisiere sie nicht die Rechte von Muslimen. Sie sei unter Beachtung des Grundrechtes der Religionsfreiheit lediglich für Volksentscheide. Das schließe auch Entscheidungen über den Bau von Moscheen ein. Der AfD gehe es zuerst um Themen wie den Euro und die gescheiterte Euro-Rettungspolitik, um die EU und ihre Defizite an Demokratie, um Subsidiarität und das ständige Bestreben nach Zentralisierung aller Macht und um Volksentscheide auf Bundesebene. Der FAS-Artikel zeuge von „ergebnisorientiertem Journalismus“ und mangelnder Objektivität. (pro)