Es war die erste Beratung über die drei Gesetzesentwürfe, nach denen die PID in engen Grenzen erlaubt oder verboten werden soll – eine Entscheidung wollen die Parlamentarier noch vor der Sommerpause treffen. Die Debatte im Parlament verlief anders als sonst: Ohne Polemik und Zwischenrufe, ernst, leise und in Teilen sehr bewegend kamen zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen für jeweils fünf Minuten zu Wort. Nicht die Parteizugehörigkeit, sondern allein das Gewissen gab den Ausschlag für die Positionierung der Parlamentarier zu der Frage, ob künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Gendefekte und Erbkrankheiten untersucht werden dürfen sollen.
Ausgangslage: Drei Gesetzesentwürfe
Bisher wurden zur PID drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die momentan faktisch erlaubte Untersuchungsmethode einschränken oder verbieten wollen. Der Antrag von unter anderem Ulrike Flach (FDP), Carola Reimann (SPD) und Peter Hintze (CDU) will die PID verbieten, es sei denn, dass ein Elternteil die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich trägt, oder falls mit einer Fehl- oder Totgeburt zu rechnen ist. Priska Hinz (Grüne) und René Röspel (SPD) gehören zu denjenigen, die die Zulassung weiter eingrenzen und nur dann erlauben wollen, wenn bei einem Elternteil ein genetisches Problem vorliegt, das "mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen kann" – eine Position, für die sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ausgesprochen hat. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne) wollen die PID ganz verbieten, ihrem Lager haben sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angeschlossen. Beide sprachen am Donnerstag nicht vor dem Bundestag, Merkel wohnte der Debatte zeitweise bei.
Union: Klöckner will Verbot, Hintze breite Zulassung
"Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Qualitätskontrolle menschlichen Lebens gelingen kann, weil sie den Menschen überfordert", begründete Johannes Singhammer seine grundsätzliche Ablehnung der PID. Was, wenn beispielsweise ein Embryo aussortiert würde, weil er nur eine Lebenserwartung von 20 oder 30 Jahren hätte – in diesem Zeitraum aber eine Heilungsmethode für seine Erkrankung gefunden würde, lautete eines seiner Argumente. "Und selbst wenn nicht: Wären nicht diese 20 oder 30 Jahre ein lebenswertes Leben? Wie mag sich ein Kind fühlen", fragte Singhammer, "wenn es erfährt, nach einer Auswahl geboren worden zu sein, während seine Geschwister nicht ausgewählt wurden?"
Peter Hintze verwies in seiner Argumentation auf Frauen, die sich sehnlich ein Kind wünschen, aber aufgrund einer erblichen Vorbelastung dem hohen Risiko einer Fehl- oder Totgeburt ausgesetzt seien: "Das Gebot der Nächstenliebe und die Verantwortung gebieten es, diesen Frauen das Ja zum Kind zu ermöglichen", so Hintze. Das wissenschaftlich verfügbare Wissen über ihre befruchteten Eizellen müsste der Frau zugänglich gemacht werden, "das Verbot von Wissen ist in der Gesellschaft immer gescheitert". Hinter der Debatte stünden viele Tränen, Tragik und Leid, sagte Hintze. Es sei keine Lösung, den Konflik auf die Entwicklung des Embryos im Mutterleib zu verschieben, und so das Drama einer Abtreibung heraufzubeschwören.
"Die Politik soll Leid und Tränen verhindern, doch das wird sie nicht können", findet Julia Klöckner. Der Wunsch nach einem gesunden Kind sei das normalste der Welt. Bei Begegnungen in einem Behindertenverband hätten Menschen ihr gegenüber die Befürchtung geäußert, dass sie heute nicht leben würden, hätte es zum Zeitpunkt ihrer Geburt bereits die PID gegeben. "Mein Glaube und meine Logik sagen mir, dass das Leben ein Geschenk ist, das wir annehmen sollen", so Klöckner. "Humanität zeigt sich im Nächsten, nicht im vermeintlich Perfekten."
Sichtlich bewegt machte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf die schweren traumatischen Belastungsstörungen hin, die eine Abtreibung mit sich bringen kann. Die PID könne dieses Trauma verhindern, außerdem sei es widersprüchlich und inakzeptabel, wenn PID verboten, während Abtreibung und Pränataldiagnostik, also die Untersuchung von Kindern im Mutterleib, legal seien. "Die PID ist für mich ein klares Ja zum Leben", so die Katholikin.
SPD: Ulla Schmidt dagegen, Hubertus Heil dafür
"Bei der PID steht Selektion am Anfang", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem Statement für ein Verbot der PID. Einem Leben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung zu nehmen, weil es unerwünschte Eigenschaften habe, sei eine Grenzüberschreitung.
Fraktionsvize Hubertus Heil berichtete sehr persönlich und emotional, wie er auf der Beerdigung des Kindes eines befreundeten Paares war. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 zu 20 würde auch ein weiteres Kind des Paares früh sterben, nur die PID könne ausschließen, dass das Paar ein weiteres Mal diese Erfahrung durchstehen müsste. "Ich bin auch ein evangelischer Christ", sagte Heil und lobte, dass viele Christen im Parlament aus dem gleichen Glauben zu verschiedenen Schlüssen kämen, aber die Argumente der anderen respektvoll stehenließen.
"Gerade den Eltern, die eine schwere Erkrankung ihres Kindes befürchten müssen", stimmte Frank-Walter Steinmeier zu, "geht es nicht um Selektion oder Töten, denen geht es um das Leben". Mit der PID biete sich die Chance, Leid zu verhindern. "Die Büchse der Pandora", so Steinmeier, "steht bereits sperrangelweit offen". Nun gehe es darum, die PID verantwortungsvoll einzugrenzen.
FDP: Kober dagegen, Meinhardt begrenzt dafür
Der evangelische Pfarrer und FDP-Abgeordnete Pascal Kober sieht durch die PID das klassische liberale Staatsverständnis gefährdet: "Der Mensch definiert den Staat, und nicht umgekehrt", erklärte er. Der Staat habe kein Recht, das Leben von Menschen auf- oder abzuwerten.
Patrick Meinhardt, Gründer des Arbeitskreises "Christen in der FDP", sprach sich für eine eng begrenzte PID-Zulassung aus: "Für mich als Christ ist es extrem wichtig, die Balance zwischen der Ethik des Lebens und der Ethik des Helfens zu finden". Die Politik müsse die Lebensfähigkeit des Embryos in den Mittelpunkt der Entscheidung stellen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger befürwortet die begrenzte Zulassung: Es sei nicht geboten, Eltern in Konfliktsituationen eine Untersuchung zu verbieten.
Grüne: Göring-Eckardt sagt "Nein", Christa Sager "Ja"
"Die PID wendet nicht Leid von den Eltern ab, sondern sie wendet das Kind ab", sagte Katrin Göring-Eckart. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland befürchtet einen steigenden Druck auf die Eltern behinderter Kinder, wie dies bereits durch die Pränataldiagnostik der Fall sei. Es gehe bei der Frage der PID nicht um wenige Granzfälle, sondern darum, "was wir in der Mitte der Gesellschaft wollen".
Göring-Eckarts Parteifreundin Birgitt Bender sieht das ähnlich: "Wie soll eine Frau den Mut für ein behindertes Kind aufbringen, wenn sie hinterher vielleicht zu hören bekommt: ‚Das hätte doch nicht passieren müssen?’" Christa Sager ist anderer Meinung: Der von ihr zunächst befürchtete Werteverfall durch die PID sei in anderen Staaten, in denen sie erlaubt sei, nicht eingetreten. Darum plädiere sie für eine weitergefasste Zulassung der PID.
Die Linke: Geteilte Meinungen
Während sich Petra Sitte klar für die Zulassung der PID positionierte, argumentierte der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, der selbst querschnittsgelähmte Ilja Seifert, dagegen. Das Leben mit einer Behinderung sei zwar kein erstrebenswertes Ziel, "aber wer es hat, für den ist es das wichtigste". Während behinderte Menschen sehr glücklich sein könnten, gebe es körperlich gesunde Menschen, die sehr unglücklich seien. "Egal, ob wir Gottes Schöpfung verehren oder das Glück der Evolution – wir sollten Achtung haben vor der Fülle des Seienden und des Werdenden". Schließlich gebe es auch noch andere Arten, ein Kind zu bekommen: "Adoptionen sind alles andere als zweite Wahl", so Seifert in seinem berührenden Statement. Seine Kollegin Kathrin Vogeler ergänzte, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die PID die Rate von Abtreibungen reduziere. Zudem seien Schwangerschaften nach einer PID grundsätzlich Risikoschwangerschaften, "nur eine von fünf Frauen bekommt tatsächlich ein Kind, und das nach dieser Tortur".
Die Abgeordneten werden in den kommenden Wochen weiter über das komplexe Thema beraten. Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli wollen sie entscheiden, ob die PID in Deutschland künftig erlaubt oder verboten sein wird. (pro)
