Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) lehnt es ab, die Gesetzgebung zur Prostitution zu verschärfen. „Es gibt gegenwärtig keinen Grund dafür, das Gesetz anzufassen“, sagte Paus am Mittwoch in Berlin bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei vereinbart, die Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten.
Daran werde sie sich halten, erklärte Paus. Die Ergebnisse werden für den Sommer 2025 erwartet. Das Gesetz war von der großen Koalition beschlossen worden und enthält Verbote für extreme Ausbeutung und Kontrollvorschriften, die die Arbeit von Prostituierten sicherer machen sollen.
Paus räumte ein, dass in der Prostitution „schwierige Bedingungen“ herrschten, dazu gehörten Ausbeutung und Gewalt. Es gebe aber keine einfachen Antworten. Die Bundesregierung intensiviere unter anderem die Verfolgung von Menschenhandel, erklärte sie. Paus wies die Aufforderung der stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Dorothee Bär (CSU) zurück, mit Ja oder Nein auf die Frage zu antworten, ob sie für ein Sexkaufverbot sei.
Die Unionsfraktion hat in dieser Woche beschlossen, sich für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell einzusetzen. Nach den zuerst in Schweden eingeführten Regelungen werden Freier bestraft, Prostituierte bleiben sanktionsfrei. Im Idealfall wird das Sexkaufverbot von Ausstiegshilfen flankiert.
