Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Arbeit der Rundfunkgremien in Deutschland zeigt erhebliche Defizite in Transparenz und Unabhängigkeit. Besonders der parteipolitische Einfluss sei problematisch, aber auch die Kommunikation mit dem Publikum sei ausbaufähig.
Laut der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung „Im öffentlichen Auftrag“ ließe sich für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine Parteizugehörigkeit nachweisen. Damit unterlaufe die Politik laut einer Pressemitteilung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nach denen höchstens ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatsnah sein dürften. „Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen und so die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen“, erklärte Studienautor Peter Stawowy.
„Transparenz zwingend geboten“
Die Untersuchung analysierte die Zusammensetzung und Arbeitsweisen von 772 Gremienmitgliedern bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle. Dabei offenbarten sich erhebliche Unterschiede in Struktur, Ausstattung und Finanzierung. Während einige Rundfunkanstalten nur rund 100.000 Euro für ihre Gremien ausgeben, investiere der WDR mehr als zwei Millionen Euro. Da diese Mittel aus Gebührengeldern stammten, sei mehr Transparenz zwingend geboten, erklärte Stawowy.
Auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sei mangelhaft. Viele wichtige Fragen, etwa zur Kostenstruktur oder zur konkreten Einflussnahme der Räte auf Programminhalte, blieben unbeantwortet. Es brauche dringend einen besseren Austausch mit dem Publikum, um die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Can Gülcü, Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform: „Eine bessere gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur durch eine weitere Demokratisierung der Anstalten erreicht werden.“ Reformierte Rundfunkräte müssten eine zentrale Rolle spielen, um die Unabhängigkeit des Systems langfristig zu sichern.
