Schüler und Eltern sollen Lehrer melden, wenn Parteien im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt werden. Das sieht ein Vorstoß der Berliner AfD-Fraktion in Berlin vor. Es wäre nach Berlin das zweite Bundesland, in dem die Partei die Idee umsetzt. Ob weitere Fraktionen aus anderen Bundesländern folgen, ist fraglich. Die Bildungsverwaltung äußert sich kritisch zu dem Vorstoß.
Auf ihrer Facebook-Seite ruft die Berliner AfD-Fraktion dazu auf, Lehrer zu melden, die gegen die AfD hetzen. „Wir lassen uns das nicht gefallen!“, heißt es dort. Schüler sollten dort „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ melden. Darin sieht der bildungspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Franz Kerker, das Hauptaugenmerk. „Mit einem Pranger oder Stasi-Methoden hat das nichts zu tun“, zitiert ihn die Tageszeitung Die Welt.
Einstimmiges Votum der Fraktion
Die Fraktion habe sich einstimmig für das „Meldeportal“ ausgesprochen, auf dem Eltern sich anonym beschweren können. Die örtliche Bildungsverwaltung lehnt das Portal ab. Bei Beschwerden suchten die Betroffenen in der Regel das Gespräch mit der Lehrkraft, der Schulleitung oder der Schulaufsicht.
Im Mai hatte die Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg Lehrern „Hetze“ gegen die Partei vorgeworfen und die interaktive Plattform „Neutrale Schulen“ eingerichtet. Über das Kontaktformular können die Nutzer Hinweise zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot machen. Laut Hamburger AfD-Fraktion habe es seitdem 100 konkrete Hinweise gegeben. Dabei sei es auch um Arbeitsblätter mit unverhältnismäßig tendenziösen Aussagen gegangen.
Der Hamburger AfD-Abgeordnete Alexander Wolf sieht in den vielen Rückmeldungen die Notwendigkeit der Debatte über die Neutralität von Lehrern. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) hatte über seinen Sprecher kritisiert, dass „Kinder zu Denunzianten gemacht und instrumentalisiert“ würden. Wolf hatte diese Behauptung als „infam“ zurückgewiesen.
Konflikte vermeiden, um die Kinder zu schützen
Das Berliner AfD-Fraktionsmitglied Kerker beobachtet, dass seine „Partei am stärksten aus der Lehrerschaft angegriffen“ wird. Eltern scheuten sich häufig davor, sich mit Lehrern oder Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, glaubt Kerker. Die AfD trifft sich laut der Tageszeitung Die Welt am 15. Oktober mit den bildungspolitischen Sprechern der Länder und des Bundes, um gegebenenfalls eine gemeinsame Linie zu entwickeln.
In Nordrhein-Westfalen hatte die Partei im Oktober 2017 bereits eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße von Lehrpersonal gegen das Neutralitätsgebot“ gestellt. Lehrer sind im Unterricht zur politischen Neutralität verpflichtet. Trotzdem müssen sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und den Schülern dabei helfen, sich kritisch mit politischen Texten zu beschäftigen. Die Neue Westfälische Zeitung berichtet, dass die Bremer AfD im Juni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingereicht hat. Er soll die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten im Unterricht thematisiert haben.
