Deutschland leistet mangelhaften Schutz für geflüchtete Konvertiten. Obwohl ihnen in ihren Heimatländern Haft oder gar die Todesstrafe drohten, erhielten sie immer häufiger keinen Flüchtlingsschutz. Das erklärte der Sprecher der Hilfsorganisation Open Doors, Ado Greve, am Montag in Berlin. Open Doors fordert deshalb einen Abschiebestopp für Konvertiten etwa aus dem Iran oder anderen islamischen Ländern.
Laut einer Studie der Hilfsorganisation unter rund 6.500 Konvertiten hat sich die Anzahl der positiven Bescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei denen Geflüchteten und Konvertierten ein Schutzstatus zuerkannt wurde, nach dem Jahr 2017 in etwa halbiert. Zwischen 2018 und 2019 erhielten demnach noch knapp 38 Prozent einen Schutzstatus. Noch vor 2017 habe das BAMF nach Anhörungen in 68 Prozent der Fälle positiv entschieden.
Behörden- und Länderchaos
Im Gegensatz dazu gingen 63 Prozent der in der Regel auf eine Ablehnung folgenden Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Sinne der Geflüchteten aus. Open Doors kritisiert hier mit Blick auf die unterschiedlichen Einschätzungen von BAMF und Gerichten ein Behördenchaos. Gleiches sei auch zwischen den unterschiedlichen Bundesländern festzustellen. Denn die Anerkennungsquoten durch die Gerichte unterschieden sich auch erheblich von Land zu Land. Eine Einheitlichkeit oder Systematik der Behörden sei nicht erkennbar.
Hinzu komme: Die Einschätzungen von Geistlichen hinsichtlich der Konversion Geflüchteter hätten offenbar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des BAMF. Die Erhebung zeigt: 88 Prozent der Geistlichen halten die Konversionen der Geflüchteten in ihren Gemeinden für glaubhaft. 75 Prozent der Konvertiten seien gut in lokale Gemeinden integriert, nähmen etwa regelmäßig an Gottesdiensten teil und hätten einen Taufunterricht besucht. Dennoch erhalte ein Großteil keinen Schutzstatus mehr durch das BAMF.
Feindseligkeit gegenüber Kirchengemeinden
Greve von Open Doors kritisierte in Berlin eine „Feindseligkeit von Behörden gegenüber Kirchengemeinden“. Besonders kurios: Wer eine Taufbescheinigung einer Gemeinde vorlegte, sei seltener erfolgreich gewesen als diejenigen, die das nicht taten. Jene Konvertiten, die in Freikirchen eingegliedert waren, erhielten kaut der Studie seltener Schutz als diejenigen, die in der Lutherischen Kirche aktiv waren. Pfarrer Gottfried Martens von der Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz berichtete: „Wir bekommen in unserer Gemeinde selbst bei engagierten Christen nur noch ablehnende Bescheide.“ Über die Anhörungen vor Gericht, die er regelmäßig begleitet, sagte er: „Innerhalb von einer Stunde wird entschieden über Leben und Tod.“
Insgesamt haben derzeit etwas über die Hälfte aller in Deutschland lebenden geflüchteten Konvertiten einen Schutzstatus durch das BAMF. 15 Prozent wurden abgelehnt und 32 Prozent warten noch auf ein Verfahren. Durch Klagen vor Verwaltungsgerichten erreichten letztlich knapp 78 Prozent, dass sie – zumindest vorerst – in Deutschland bleiben dürfen.
EKD und DBK beteiligten sich nicht an Erhebung
An der schriftlichen Erhebung von Open Doors haben sich 179 Gemeinden verschiedener Denominationen deutschlandweit und gut 6.500 Konvertiten beteiligt. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben Open Doors die Mitarbeit mit der Begründung versagt, man erwarte sich keinen Erkenntnisgewinn von der Erhebung. Dennoch haben sich landeskirchliche Gemeinden, aber auch verschiedene evangelische Freikirchen wie Freie Evangelische Gemeinden oder Pfingstgemeinden an der Erhebung beteiligt. Die überwiegende Mehrheit der zum Christentum übergetretenen Muslime stammt aus dem Iran und Afghanistan, ein geringerer Teil aus Syrien, Nigeria oder dem Irak.
Kauder: Konvertiten nicht in Länder ohne Religionsfreiheit abschieben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder sagte bei der Pressekonferenz, für ihn gelte der Grundsatz, „dass wir nicht Menschen in Länder zurückschicken, in denen sie wegen ihres religiösen Bekenntnisses Schwierigkeiten bekommen“. Dies sei etwa im Iran der Fall. „Religionsfreiheit ist auch dort bedroht, wo man am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen kann“, erklärte er, und nicht etwa nur dort, wo man für sein Glaubensbekenntnis hingerichtet werde. Er kritisierte scharf, dass das BAMF den Glauben von Konvertiten bewerte. Das sei Aufgabe von Kirchen und Geistlichen, nicht von Behörden. „Wir müssen davon wegkommen“, forderte er und sprach von einem „Kampf“, den es jetzt zu führen gelte.
Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Reinhardt Schink, sagte, Deutschland „schneide sich ins eigene Fleisch“, wenn es Menschen ausweise, die sich auf den christlichen Glauben einließen. Denn dieser habe eine „integrative Kraft“. Das werde oft vergessen. Deutschland müsse „wegkommen von Generalverdächten“ gegen Pfarrer und Kirchengemeinden.
