Kinder unter elf Jahren dürfen in Österreich künftig auf dem Gelände ihrer Schule kein islamisches Kopftuch mehr tragen. Tun sie es doch, droht ihren Eltern eine Strafe von 440 Euro. Das entschied der österreichische Nationalrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie zweier Abgeordneter der Parlamentsfraktion JETZT. Wie das Parlament mitteilte, wollen die Politiker damit die soziale Integration von Kindern fördern. Das Verbot gilt jeweils bis zum Ende jenes Schuljahrs, in dem die Schülerin das 10. Lebensjahr erreicht hat.
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien wollen damit ein Symbol gegen den politischen Islam und die Unterdrückung von Frauen und Mädchen setzen. Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind deshalb von dem Verbot ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien kritisierten eine unzureichende Symbolpolitik der Regierung. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, forderte etwa die SPÖ.
Auch in Deutschland gibt es Gegner des Kinderkopftuchs
Auch in Deutschland ist ein Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs an Schulen immer wieder Thema. Unter dem Titel „Den Kopf frei haben“ wirbt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes für ein entsprechendes Gesetz für Kinder unter 14 Jahren. Am Donnerstag begrüßte sie auch die Novellierung im Nachbarland und forderte: „Das Gesetz sollte jedoch ausgeweitet werden.“ Öffentliche Bildungseinrichtungen sollen demnach frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen sein. Die Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, erklärte bereits im Frühjahr: Konservative Mulsime, die schon Fünfjährige durch Kopftücher vor den Blicken der Männer schützen wollen, hielten wohl alle muslimischen Männer für Pädophile und gingen zudem davon aus, dass schon Kinder sexuelle Reize besäßen.
Auch Islamkritikerin Necla Kelek, Schauspielerin Sibel Kekilli, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Kaberettistin Lisa Fitz oder Autor Ahmad Mansour unterstützen das Anliegen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner äußerte sich ebenfalls entsprechend, genauso wie FDP-Chef Christian Lindner. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bereits im Frühjahr angekündigt, ein Kopftuchverbot bei Mädchen unter 14 Jahren zu prüfen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte als Reaktion auf das Gesetz in Österreich, in Deutschland ebenfalls ein Koftuchverbot für Schülerinnen zu prüfen. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden“, sagte sie der Bild-Zeitung am Freitag.
Doch es gibt auch Gegner eines Kopftuchverbots: Eine Petition mit dem Titel „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ hat bis heute über 170.000 Unterstützer gefunden.
