Vom 12. bis 16. Mai 2021 werden in Frankfurt am Main zehntausende Teilnehmer des Ökumenischen Kirchentags (ÖKT) erwartet. Am Mittwoch veröffentlichte das ÖKT-Präsidium einen Beschluss, in dem sich die Organisatoren von „rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräften“ distanzieren.
Zwar seien unterschiedliche Perspektiven und auch kritische Positionen erwünscht. Die am Programm Mitwirkenden würden aufgrund ihrer Expertise ausgewählt. „Eine Grenze ziehen wir dort, wo Personen für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten und/oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind“, heißt es in dem Text. „Darunter fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD)“, erklärten die Verantwortlichen in einer Pressemitteilung.
BDS-Unterstützer fallen nicht automatisch unter Beschluss
Die Unterstützer der BDS-Bewegung fallen nicht kategorisch unter den Beschluss, erklärte ein ÖKT-Sprecher auf Anfrage von pro. „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ist eine weltweite Kampagne mit dem Ziel, den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. Sie gilt als antisemitisch. Auch der Bundestag hatte die BDS-Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch bezeichnet. „Nicht jeder Anhänger der BDS-Bewegung fällt automatisch unter diesen Beschluss, sondern es wird im Einzelfall geprüft, ob die betreffende Person sich antisemitisch oder rassistisch geäußert hat“, so der Sprecher.
Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund waren keine AfD-Politiker auf den Podien erwünscht. Außerdem war kurzfristig ein Workshop abgesagt worden, nachdem bekannt geworden war, dass zwei der Diskutanten prominente Unterstützer der BDS-Bewegung waren.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, nannte die ÖKT-Erklärung in einer Pressemitteilung vom Donnerstag „scheinheilig“. Sie grenze konservative Christen aus. Mit einer demokratischen Streitkultur habe der Ausschluss von AfD-Mitgliedern vom Programm nichts zu tun. Er wundere sich, dass frühere Evangelische Kirchentage „wenig Berührungsängste mit islamistischen oder türkisch-nationalistischen Gruppen wie der DITIB oder linksradikalen und israelfeindlichen Gruppen wie der BDS hatten“.
