Dem politischen Islam und seiner Ausprägung in Österreich gilt eine neue Dokumentationsstelle des Integrationsministeriums in Wien, die laut der Tageszeitung Kurier noch im Juli ihre Arbeit aufnehmen soll. Beraten wird die zuständige Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) dabei unter anderem vom liberalen Islamwissenschaftler und Soziologen Mouhanad Khorchide, einem Österreicher mit Wurzeln aus dem Nahen Osten. Er ist als Professor an der Universität Münster unter anderem für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern zuständig.
Khorchide, der „in der Einrichtung einer solchen Dokustelle eine Chance für Muslime“ sieht, hat sich in den vergangenen Tagen in mehreren Zeitungsinterviews dazu geäußert, warum er die neue Dokumentationsstelle für wichtig hält: „Wir haben uns, wenn wir von religiösem Extremismus gesprochen haben, in den letzten Jahren, sowohl im politischen als auch im wissenschaftlichen Diskurs, stark auf den Dschihadismus und den Salafismus konzentriert. Den politischen Islam haben wir vernachlässigt, aber dessen Strukturen sind weltweit sehr gut ausgebaut“, so Khorchide in der Wiener Wochenzeitung Falter: „Der politische Islam wirft sich den Mantel der Demokratie und der Menschenrechte über. Aber er will die weltliche Macht im Namen des Heiligen erlangen.“ Weil der politische Islam viel subtiler auftrete, nämlich in „Anzug und Krawatte“, sei er sogar viel gefährlicher als der Dschihadismus, meint Khorchide wiederum in der österreichischen Tageszeitung Der Standard: „Das durchschauen viele Politiker noch nicht, mit denen ich rede.“
Daher also die neue Dokumentationsstelle in Wien, die aus fünf bis sieben Fachexperten besteht und trotz ihrer Stellung als staatliche Institution politisch und wissenschaftlich unabhängig arbeiten soll, wie es offiziell heißt. Das solle zudem ein Beirat aus externen Experten garantieren.
Khorchide lehnt als Berater der Bundesregierung außerdem eine zu starke Zusammenarbeit mit der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ab, da man sich sonst die Frage stellen müsse, „wie frei und unabhängig die Dokustelle ist“; die IGGÖ hat allerdings bereits erklärt, dass sie nicht mit der neuen Stelle zusammenarbeiten wolle.
Vorbild für die neue Dokumentationsstelle ist das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Dessen Leiter Gerhard Baumgartner betont die Wichtigkeit einer „in Beton gegossenen Absicherung der Unabhängigkeit vom Tagesgeschäft der Politik“, da die Stelle ansonsten zum „Sloganlieferanten“ für die Politik verkomme und nicht wissenschaftlich arbeiten könne. Wie unabhängig die Dokumentationsstelle in der Praxis tatsächlich arbeiten können wird, wird die Zukunft zeigen. Erfahrungsgemäß ist parteipolitische Einflussnahme in Österreich jedenfalls auch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine Institution formal unabhängig arbeiten darf.
Ein zu enger Fokus und ein problematischer Begriff?
Dass die neue Dokumentationsstelle noch im Juli eingerichtet werden soll, mag auch als politische Antwort auf Zusammenstöße zwischen linken kurdischen Aktivisten und rechtsextremen türkischen Nationalisten gelten, bei denen es Ende Juni in Wien-Favoriten am Rande mehrerer Demonstrationen teilweise zu Ausschreitungen gekommen ist. Dennoch war die Stelle insgesamt ein länger geplantes Projekt, so ist bereits im aktuell gültigen Regierungsprogramm der seit Anfang 2020 bestehenden ÖVP-Grünen-Regierung in Österreich von der „Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ die Rede.
Dass es bei der neuen Dokumentationsstelle nun allerdings nur um den politischen Islam gehen soll, ist in der öffentlichen Debatte jedoch einer der Hauptkritikpunkte. So meint der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, dieser enge Fokus „torpediert die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben und befeuert gerade jene radikalen Gegenbewegungen, die es zu bekämpfen gilt“. Demgegenüber meint Khorchide im Falter, die „Gefahr dieser Ideologie mit dem Argument zu relativieren, es gibt andere Formen des Extremismus, leuchtet mir nicht ein“.
Der zweite Hauptkritikpunkt stellt auf den Begriff „politischer Islam“ ab. Dieser sei für eine wissenschaftliche Analyse eigentlich nicht zu gebrauchen, da es in der Wissenschaft keine anerkannte Definition dafür gebe, heißt es von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die sich dabei aber auch auf wissenschaftliche Expertise beruft – genau genommen auf eine von ihr organisierte Fachtagung namens „Politischer Islam – Versuch einer Definition“ von 2019. Teilgenommen hat daran auch der Wiener Religionsrechtler Richard Potz: Der Begriff „politischer Islam“ erinnere ihn an den Begriff des „politischen Katholizismus“ im 19. Jahrhundert, meint der an der Universität Wien tätige Professor gegenüber pro. Aus dem Büro von Integrationsministerin Raab heißt es gegenüber pro hingegen, man solle „Probleme auch beim Namen nennen“, was man bei der neuen Dokumentationsstelle tue.
Grüne Integrationssprecherin: „Da ist noch viel zu tun“
Tatsächlich fasst der Begriff ein buntes Spektrum an mehr oder weniger extremistischen Strömungen unter einen begrifflichen Nenner – von der ägyptischen Muslimbruderschaft, rechtsextremen Strömungen wie den Grauen Wölfen bis hin zu gewaltbereiten dschihadistischen Gruppen. Vonseiten des Integrationsministeriums heißt es diesbezüglich, dass die neue Forschungsstelle gerade angesichts dieser begrifflichen Unklarheit Grundlagenarbeit leisten soll, dazu gehöre auch eine entsprechende Begriffsdefinition. Die Integrationssprecherin der Grünen Faika El-Nagashi, die ebenfalls an der oben erwähnten Tagung teilgenommen hat, meint dazu: „Auch wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt keine wissenschaftliche Begriffsdefinition existiert, sind Annäherungen möglich. (…) Hier sind Anleihen aus anderen Bereichen der Extremismusforschung möglich beziehungsweise aus dem Forschungsfeld der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Am besten gelingt dies jedoch sicherlich dann, wenn ein breiter Austausch möglich und ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis gegeben ist. Da ist noch viel zu tun, um es zu einem Miteinander und nicht einem Gegeneinander werden zu lassen.“
Fakt ist jedenfalls, dass es in muslimischen Kreisen in Österreich teilweise extremistische Tendenzen gibt, wie auch Khorchide nicht müde wird zu betonen. Zudem sei über solche Gruppen oft nur wenig öffentlich bekannt. Gegenüber dem Standard erzählt Khorchide aus seiner eigenen Erfahrung: „Ich war in den 1990er-Jahren IGGÖ-Religionslehrer. Der Ex-Koordinator für den Unterricht, Hisham Al Baba, war 25 Jahre lang Islamlehrer und gehörte schon damals dem Teil des politischen Islams an, der ein Kalifat errichten will. Er war die Hauptfigur im islamischen Religionsunterricht in Österreich, keiner wusste um diese Gefahr. Die IGGÖ hat sich spät distanziert. Aus diesem naiven Eck müssen wir herauskommen. Wir dürfen nicht warten, bis die Bombe explodiert, und uns danach fragen, was man hätte tun können.“ Auf die neue Dokumentationsstelle wartet also jedenfalls viel Arbeit.
