Naher Osten: Kein Sommer in Sicht

Bürgerkrieg, islamistischer Terror, Flüchtlingskatastrophe: Die beunruhigenden Nachrichten aus dem Nahen Osten reißen nicht ab. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Berlin am Montagabend nach politischen Antworten auf Chaos und Gewalt gesucht. Unter dem Titel: „Arabischer Herbst? Zwischen Demokratie und Dschihad im Nahen Osten“ zeichneten die Diskussionsteilnehmer dabei ein düsteres Bild der Lage und Zukunft der arabischen Welt. Die Hoffnung auf eine weitreichende Demokratisierung im Zuge des „Arabischen Frühlings“ hat sich demnach nicht erfüllt. Was auf Tunesiens Straßen vor fünf Jahren vielversprechend begann, ist einem Flächenbrand der Gewalt und der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts gewichen.

„Fragmentierung lässt sich nicht aufhalten“

Der Westen habe in den Arabischen Frühling zuviel hineininterpretiert, sagte der ehemalige Deutschland-Korrespondent des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, Aktham Suliman. Mit den Bildern des Prager Frühlings im Hinterkopf habe sich der Westen von den von Tunesien ausgehenden Massenprotesten eine „Welle der Demokratisierung“ erhofft. Demokratie sei für die Menschen im Nahen Osten aber nie die oberste Priorität gewesen, erklärte Suliman. Angesichts eines fehlenden Grundverständnisses allgemeiner Menschenrechte in weiten Teilen der Region seien freiheitlich-demokratische Prinzipien derzeit kaum umsetzbar. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Konfliktherde von Rabat bis Bagdad hält Benahm T. Said, Islamwissenschaftler beim Hamburger Verfassungsschutz, eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens für unausweichlich. „Neue Staaten mit neuen Grenzen werden entstehen müssen, ob die internationale Gemeinschaft das will oder nicht“, sagte Said. Die gegenwärtig zu beobachtende Fragmentierung lasse sich nicht aufhalten. Der in Damaskus geborene Suliman lehnte Saids Lösungsansatz entschieden ab. Eine weitere Zerkleinerung funktioniere wegen der Uneinigkeit vieler religiöser oder ethnischer Gruppen nicht. „Die Menschen haben ein Identitätsproblem“, sagte der als freier Journalist in Berlin lebende Suliman. Am Beispiel der Kurden erklärte er die sich teilweise überschneidenden und widersprechenden Rollen, die viele Bewohner der Region innehätten: Es gebe sowohl irakische, syrische, türkische als auch iranische Kurden, darunter Sunniten, Schiiten und Jessiden – und Anhänger aller politischer Lager. Klare Abgrenzungen zwischen Nationalität, Religion, Ethnie oder Sprache vorzunehmen, sei schwer.

Westliche Doppelmoral gegenüber arabischen Staaten

Der Islamwissenschaftler Said ist überzeugt: „Neue kollektive Identitäten werden sich vor Ort entlang der Fronten herausbilden.“ Derzeit fehle es den Menschen nur an einer gemeinsamen Vision für die Zukunft. Suliman, der den Sender Al Jazeera 2014 aus Protest über die zunehmende Einflussnahme Katars auf die Berichterstattung verließ, glaubt, dass die Erfahrungen in den aktuellen Krisen die Menschen in der arabischen Welt zum Umdenken zwingen. Er hofft, dass sie eine „Bürger-Identität“ nach europäischem Vorbild entwickeln. Einen Vorschlag, wie das gegen totalitäre Machtansprüche islamistischer Gruppierungen umgesetzt werden könnte, blieb er indes schuldig. Dem Westen attestierte Suliman in der Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt Doppelmoral und mangelnde Ehrlichkeit. Entweder man verfolge eine demokratische Linie mit entsprechenden Verlusten – „Das wird teuer vor allem für‘s Öl“ – oder man reagiere realpolitisch. „Demokratisierung und billiges Öl“: Beides sei nicht gleichzeitig zu haben.

Politischer islam ist gescheitert

Die als „Arabellion“ bezeichneten Massenproteste in vielen arabischen Ländern haben zwar bislang nicht die vom Westen erhoffte Demokratisierung gebracht, folgenlos sind sie dennoch nicht geblieben. Die islamischen Parteien sieht Suliman als gescheitert an. Eine Radikalisierung weiterer Bevölkerungsteile sei quasi programmiert. In den chaotischen und rechtsfreien Räumen der Konfliktregionen in Tunesien, Lybien oder Syrien hätten es Organisationen wie der „Islamische Staat“ leicht. Ihre Weltanschauung sei brutal, aber klar und bringe Ordnung in das Chaos. Einig waren sich beide Experten darin, dass sich Demokratie nicht durch den Sturz despotischer Herrscher etablieren lässt. Einflussnahmen von außen akzeptierten die Menschen nicht, schließlich habe das Image des Westens laut Said in der arabischen Welt massiv gelitten. „Nicht, was wir gut finden, zählt“, erklärte Said. Die Muslime müssten selbst eine Balance finden zwischen Islam und Demokratie, zwischen Glaube und Freiheit des Individuums. (pro)