Die Ankündigung des Meta-Konzerns, künftig keine externen Faktenchecker mehr einsetzen zu wollen, hat in Deutschland und der EU massive Kritik heraufbeschwört. Auch wenn das Vorhaben wegen des Digitalgesetzes der EU hierzulande noch nicht gilt, warnte die EU-Kommission den Facebook-Konzern vor so einem Vorhaben in der EU.
Das Gesetz über digitale Dienste, der sogenannte „Digital Service Act“ sehe vor, dass Onlineplattformen gegen „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ auf ihren Kanälen vorgingen, sagte Thomas Regnier, Sprecher im Bereich Digitales der EU-Kommission gegenüber „MDR Aktuell“. Wenn Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten wolle, müsse die Plattform „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“, sagte er.
Wenn Meta sich nicht daran hält, droht eine Geldstrafe. Zu der Behauptung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, in der EU seien wegen strenger Regeln „keine Innovationen“ mehr möglich, sagte Regnier: „Wir müssen sichergehen, dass (…) Verbraucher in der EU, diesen sehr großen Onlineplattformen (…) vertrauen können.“ Die Anbieter müssten sich an die in der EU geltenden Regeln halten.
DJV: Zuckerberg knickt vor Trump ein
Bisher arbeitet Meta mit unabhängigen Faktenprüfern zusammen. Gegen Bezahlung untersuchen diese in den verschiedenen Ländern und in verschiedenen Sprachen mögliche Falschmeldungen. Wenn die Nachricht als Falschmeldung eingestuft wird, versieht Meta den entsprechenden Beitrag auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads mit einem Warnhinweis. Auch die Verbreitung wird eingeschränkt. Automatische Filter sollen Verstöße zusätzlich verhindern.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) erklärte, das Vorhaben von Zuckerberg sende ein „fatales Signal“. Vor allem im Zuge der anstehenden Bundestagswahl sei das gefährlich, schreibt DJV-Chef Mika Beuster in einem Kommentar. Der Verfassungsschutz habe bereits davor gewarnt, dass „mit Desinformation, Manipulation und Spionage“ Einfluss auf die Wahl genommen werden solle.
Für Beuster ist das ein klares Zeichen, dass Zuckerberg vor dem designierten US-Präsident Donald Trump einknickt. Er und seine Anhänger seien angewiesen darauf, „‚alternative Fakten‘ in die Welt zu setzen, Wissenschaft und Institutionen infrage zu stellen und dabei so viel Chaos anzuzetteln, bis keiner mehr weiß, was eigentlich wahr ist und es auch niemanden mehr wirklich interessiert“.
Trump brauche die sozialen Netzwerke für seine Interessen und auch Russlands Präsident Wladimir Putin spiele das Ende der Faktenchecks in die Hände. Zuckerberg handle in „vorauseilendem Gehorsam“, ähnlich wie Elon Musk mit seinem Netzwerk „X“.
Aufgabe für Deutschland, besonders vor der Bundestagswahl, sei es, „noch entschiedener Versuche aufzudecken“, die Wahl zu beeinflussen. Es gehe um „kritischen Journalismus“, der „Populisten keine Megafone in die Hand drückt und das Publikum beschallen lässt“, sondern gezielt Fake News, Desinformation und Propaganda entlarve.
