CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine bessere Integration des Islams in Deutschland. „Ich will keine türkische muslimische Gemeinde in Deutschland, ich will eine deutsche muslimische Gemeinde“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin.
Es sei über Jahre nicht gelungen, muslimisches religiöses Leben strukturiert zum Teil der deutschen Gesellschaft werden zu lassen. Das zeige sich exemplarisch am muslimischen Gemeindeleben: In Deutschland ausgebildete Imame würden in Moscheegemeinden kaum nachgefragt.
Stattdessen habe die muslimische religiös-kulturelle Prägung Judenhass „an viel zu vielen Stellen“ integriert, ebenso wie die Nichtgleichstellung von Mann und Frau und Homosexuellenhass. Er selbst erlebe in seinem Privatleben zunehmend Einschränkungen aus Rücksicht auf konservative Muslime. „Ich stelle fest, wie jeden Tag einige Quadratzentimeter verloren gehen an eine neue religiöse, reaktionäre Prüderie.“ Er wolle sich seine Freiheit aber nicht nehmen lassen.
Für einen integrativen Ansatz in der Religionspolitik hält Spahn etwa die Finanzierung aus Deutschland und die Anerkennung der Religionsgemeinschaften für unerlässlich. Diese sei derart wichtig für die Zukunft des Landes, dass er eine Verfassungsänderung dafür in Betracht zieht. „Ich frage mich, ob wir uns trauen, neu zu denken“, sagte er und warb dafür, neue und gemäßigte Ansprechpartner im muslimischen Umfeld zu suchen. Stattdessen gelte der Zentralrat der Muslime als Ansprechpartner für den Staat, obwohl einige der ihm verbundenen Moscheegemeinden vom Verfassungsschutz beobachtet würden.
„Christliche Brille ablegen“
Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, forderte: „Wir müssen unsere christliche Brille ein bisschen ablegen.“ Die Struktur des Islams passe nicht auf das deutsche Religionsverfassungsrecht, das stehe einer Anerkennung im Weg. Solange Muslime sich diskriminiert fühlten, weil sie etwa keine Kindergärten öffnen könnten, mache man es Islamisten sehr leicht, Menschen anzusprechen.
Sie sieht durchaus positive Entwicklungen im Miteinander von Staat und Muslimen: Moscheegemeinden seien während der Coronapandemie verlässliche Partner des Staates im Werben für Impfungen und Infektionsschutz gewesen. Doch auch Kaddor sieht Probleme in der muslimischen Gemeinschaft, etwa in Bezug zum Hamas-Attentat gegen Israelis am 7. Oktober. Sie habe deutliche Äußerungen des Bedauerns von Muslimen vermisst: „Das kam aus meiner Sicht zu kurz und auch zu spät.“
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, erklärte: „Wir brauchen in Deutschland einen deutschen Islam“. Kritik übte er aber auch am Umgang der deutschen Politik mit dem 7. Oktober: So gebe es bis heute keine Einigung im Deutschen Bundestag über einen überfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens. „Das ist ein Totalversagen der gesamten Politik.“
