Muslime wehren sich gegen Misstrauen

Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild könnte in Deutschland eine Chance sein, sagte Aiman Mazyek, der dem Zentralrat der Muslime in Deutschland vorsitzt, am Dienstag dem RBB-Inforadio. Das Gesetz, das der Nationalrat Österreichs vergangene Woche verabschiedete, bringe „positiven Schwung“ in Hinblick auf die Gleichbehandlung der anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland. Allerdings beobachte er, dass sich auch ein „Misstrauensdiskurs“ aus dem Nachbarland übertrage. „Türken-Bashing ist mit dem Zentralrat nicht zu haben“, sagte er im Interview. Österreich hatte vergangene Woche ein neues Islamgesetz verabschiedet. Das bisherige Islamgesetz war über 100 Jahre alt. Zukünftig sollen Imame in Österreich ausgebildet werden und Moscheegemeinden keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem Ausland bekommen. Aber auch Fragen wie die nach islamischen Friedhöfen und Seelsorge in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen regelt das Gesetz.

CDU-Politiker: Imame nicht importieren

Mehrere CDU-Politiker begrüßten das Islamgesetz des Nachbarlandes. Junge Unionspolitiker des Kreises CDU2017 machen sich für einen „Islam mitteleuropäischer Prägung“ stark. In einem Positionspapier stellen sie fest, dass eine „wortwörtliche Auslegung des Korans, wie ihn etwa salafistische Gruppen in Deutschland predigen“, einen „Allmachtsanspruch ins Weltliche“ habe. Das widerspreche „dem Geist unserer Verfassung“. Ein solcher Islam könne nicht zu Deutschland gehören und müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Statt Imame aus der Türkei zu importieren, sollten diese in Deutschland ausgebildet werden. Die Politik sollte islamische Lehrstühle an Hochschulen fördern, „die sich um eine dem 21. Jahrhundert entsprechende Auslegung des Korans in Mitteleuropa bemühen und sie theologisch fundieren können“. Zu den Unterzeichnern des Thesenpapiers gehört CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er sagte am Montag der Bild-Zeitung, dass man vom Islamgesetz Österreichs viel lernen könne: „Auch wir sollten mittelfristig eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland gesetzlich unterbinden und mit den islamischen Gemeinden über eine gute alternative Finanzierung verhandeln.“ Der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, sagte: Solange muslimische Prediger von Moscheen in Deutschland „in der Türkei ausgebildet oder gar mit arabischem Geld bezahlt werden, werden die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner werden“.

Bitte ohne „Basta“

Wie Mazyek sagte, favorisiere sein Verband auch, dass Imame ihre Ausbildung in Deutschland bekommen. Allerdings wehrte er sich gegen ein grundsätzliches Misstrauen und einen „Extremismusvorbehalt“ gegenüber Moscheegemeinden. „Das ist grundfalsch. Radikalisierung findet nicht in Moscheen statt.“ Das wisse der Verfassungsschutz ebenso wie Sicherheitsbehörden. Es sei selbstverständlich, dass sich ein Land darüber Gedanken machen müsse, wie sich Religionen finanzieren und wie die Ausbildung ihrer Geistlichen aussieht. Das gehe aber nicht „mit Basta-Politik“, sagte er. Es brauche Konzepte und sachliche Diskussionen. Moscheen müssten ein Partner bei der Extremismusbekämpfung sein. (pro)