Die Zeit des hart geführten Wahlkampfes ist vorbei. Das erklärte der Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) in den Stunden seines Triumphs im Konrad-Adenauer-Haus. Jetzt müssten die Parteien zusammenkommen und miteinander reden. Bereits vor der Wahl sagte Merz, dass trotz des politischen Streits im Wahlkampf, konstruktiv zusammengearbeitet werden müsse. Am derzeit wahrscheinlichsten ist eine Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD. Doch mit Blick auf mögliche ethische Konfliktfelder dürften Sondierungs- und Koalitionsgespräche herausfordernd werden. PRO hat eine Übersicht erstellt.
Abtreibung
Bis zur letzten Sitzungswoche versuchten Parlamentarier fraktionsübergreifend den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. Ein Gruppenantrag sah vor, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Allerdings erhielt der Antrag im Rechtsausschuss keine Mehrheit und landete deswegen nicht im Parlament. Laut Wahlprogramm will die Union sich auch weiterhin für den Erhalt des Paragrafen 218 einsetzen. Die SPD dagegen will Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln. Die anfallenden Kosten sollen von den Krankenkassen getragen werden.
Cannabis
Die Ampel-Regierung beschloss 2024 das Cannabisgesetz. Seitdem sind der Besitz und der Anbau von Cannabis in Deutschland für Erwachsene unter bestimmten Vorgaben legal. Die Union möchte das Gesetz wieder abschaffen.
Selbstbestimmung
Ebenfalls von der Ampel beschlossen wurde das Selbstbestimmungsgesetz. Dieses sieht vor, dass Änderungen des Geschlechtseintrags im Ausweis vereinfacht und auch für Minderjährige ermöglicht werden. Laut Wahlprogramm der SPD wird es dahingehend kein Zurück geben. Genau das plant jedoch die Union. Zudem lehnt die Union operative Eingriffe bei Minderjährigen ab.
Ukraine
SPD und Union haben sich in ihren Wahlprogrammen und in diversen TV-Duellen für die Fortführung der Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Während die SPD laut Wahlprogramm jedoch explizit die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausschließt, hat sich Merz offen für diese Idee gezeigt.
Zusammenarbeit mit der AfD
Beiden Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das gemeinsame Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD Anfang Februar hat die SPD jedoch nicht vergessen. Damals kritisierten sie die Union dafür heftig, dass sie Stimmen der AfD in Kauf genommen habe, um die Mehrheit für ein eigenes Gesetz zu erhalten. Gut möglich, dass die SPD das der Union weiterhin vorhält.
Migration
Friedrich Merz fordert einen verschärften Asyl- und Migrationskurs (siehe oben). Unter anderem sieht ein Fünf-Punkte-Plan Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen vor. Die SPD hat im Februar noch gegen die Gesetzinitiative der Union gestimmt. Die SPD will Straftäter rascher abschieben und lehnt dauerhafte Kontrollen an den Grenzen ab. Menschen sollen weiter nach Deutschland einreisen dürfen und ihr Schutzgesuch äußern. Bis über Asylanträge beschieden wird, sollen sie entsprechend in Deutschland untergebracht werden.
Israels Premier Benjamin Netanjahu
Gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts vor. Sollte er nach Deutschland einreisen, wäre Deutschland verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. Innerhalb der SPD gibt es keine offizielle Linie. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Prüfung der Lage an. Konkrete Überlegungen würden erst angestellt, wenn ein Besuches Netanjahu absehbar ist. Friedrich Merz dagegen erklärte, dass er gegen eine Festnahme ist und kündigte die Lösung einer juristischen Lösung an, sollte Netanjahu Deutschland besuchen.
