Ein neuer Digitalrat berät die Bundesregierung ab sofort beim Thema Digitalisierung. Er unterstützt sie bei Fragen rund um den digitalen Wandel. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Beratungsgremium beschlossen, das im Anschluss zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Bei der Umsetzung unterschiedlicher Projekte soll der Digitalrat die Regierung von außen mit seiner Expertise unterstützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in ihrem Video-Podcast, dass der Digitalrat „ein kleines, schlagkräftiges Gremium“ sein werde mit Experten aus der Praxis, „die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen“. Es gehe um den „Wissenstransfer von den Experten hin in die Politik, damit wir dann richtig handeln können“.
Die Digitalisierung biete enorme Chancen, erklärte die Kanzlerin. Ziel der Bundesregierung sei es, dass die Menschen in Deutschland an diesen Chancen teilhaben könnten. Als Beispiel nannte sie im Podcast unter anderem ein geplantes Bürgerportal – den „digitalen Zugang zum Staat“, der viele Behördengänge überflüssig machen solle. Einen Reisepass beantragen oder das Auto zulassen solle zukünftig unbürokratisch online funktionieren.
Im neuen Gremium arbeiten laut der Regierung unabhängige Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammen. Mit ihren Erfahrungen sollen sie „das gesamte Spektrum der Digitalszene“ abbilden: „Frauen wie Männer, Wissenschaftler und ,Macher‘, Start-up-Gründer und etablierte Unternehmer“. Sie alle stünden für Praxiserfahrung und Innovation.
„Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar machen“
Die Leitung hat Katrin Suder inne, die zuvor Staatssekretärin im Verteidigungsministerium war. Sie und neun weitere Mitglieder sollen „die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar“ machen, heißt es von der Bundesregierung. Doch was bedeutet das konkret?
Digitalrat-Mitglied Ijad Madisch, Mitbegründer des Wissenschaftlernetzwerks ResearchGate, will etwa helfen, dass mehr Unternehmen gegründet werden, sagt er in einem Vorstellungsvideo des Gremiums. Seine Kollegin Stephanie Kaiser, Geschäftsführerin von Heartbeat Labs, regt die Förderung von Geschäftsmodellen an, die auf digitalen Produkten oder Prozessen beruhen.
Die amerikanische Rechtsprofessorin Beth Simone Noveck will unter anderem die staatliche Verwaltung „offener, transparenter und mehr dateienbasierend“ gestalten. Unter US-Präsident Barack Obama war sie Direktorin der Open-Government-Initiative im Weißen Haus. Derzeit ist sie Chief Innovation Officer des Bundesstaates New Jersey. Ada Pellert, die seit 2016 Rektorin der FernUniversität in Hagen ist, möchte sich im Digitalrat um Bildungsfragen kümmern. Rechtswissenschaftler Viktor Mayer-Schöneberger geht es um die richtigen Weichen und Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft.
Opposition: Handeln – und nicht nur beraten lassen
Der Rat tagt mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung. Darüber hinaus führt er weitere, eigene Sitzungen durch. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sagte laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir den digitalpolitischen Turbo anschmeißen. […] Wir brauchen den Blick von ,außen‘ und über den Tellerrand. Wir brauchen auch mal kritische und unangenehme Fragen.“
Die Opposition sieht den Digitalrat kritisch. „Eine Regierung, die im Jahr 2018 immer noch Nachhilfe bei der Digitalisierung benötigt, ist nicht nur ein Trauerspiel. Sie disqualifiziert sich vielmehr selbst durch ihre Ahnungslosigkeit“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch die Grünen wünschen sich, dass die Bundesregierung handelt – und sich nicht nur ein beraten lässt. „Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetzt – trotz interfraktioneller Einigkeit“, erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner. Es gebe somit „kein Erkenntnis-, sondern ein echtes Handlungsdefizit.“
