Menschenrechte: „Reden allein reicht nicht“

Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt. Das zeigen die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“. Zudem werde Religion für Konflikte missbraucht.
Von Martin Schlorke
Schwabe+Brand

Am Montag hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) ihre Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ veröffentlicht. Darin wird deutlich: Mangelnde Religionsfreiheit ist ein weltweites Phänomen und Problem – auch in Europa.

Der Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Thomas Schirrmacher, fordert daher die demokratischen Staaten auf, die Religionsfreiheit zu gewährleisten und zu schützen. Der Staat sei aber auch dann gefordert, wenn „diejenigen, die er schützt, Andersgläubige bedrohen oder gar angreifen.“ Schirmmacher spielt damit auf den aufflammenden Antisemitismus in Deutschland an. Der Staat müsse „mit äußerster Entschiedenheit“ gegen die Täter vorgehen, heißt es in einem schriftlichen Statement.

Im Rahmen der Vorstellung der Berichte in Berlin erklärte der CDU-Politiker Michael Brand: „Der Einsatz für andere Religionen, ist auch immer Einsatz für die eigene.“ Brand forderte von der internationalen Gemeinschaft, ihre Stimme zu erheben, und konkrete Maßnahmen zum Schutz von religiösen Gruppen und Minderheiten einzuleiten. „Reden allein reicht nicht.“ Und auch eine Bestandsaufnahme der Religionsfreiheit allein reiche nicht aus.

Missbrauch von Religionen

Gleiches gelte für die Instrumentalisierung von Religion, um damit Gewalt zu rechtfertigen. Brand resümierte: „Wir stehen inmitten einer neuen Ära, in der die Verfolgung und teils Vernichtung von Andersgläubigen oder auch Nicht-Gläubigen von repressiven Akteuren immer massiver wird.“ Als Beispiel nannte der CDU-Politiker China. Brand ist Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrecht und humanitäre Hilfe.

Vor dieser Entwicklung warnte auch der Beauftrage der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD). In vielen Konflikten würden Religionen zudem missbraucht, um Konflikte anzufachen. Das sei beispielsweise beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder beim Angriff der Hamas auf Israel der Fall.

Schwabe äußerte zudem den Wunsch, dass die verschiedenen Berichte zur weltweiten Lage der Religionen in einen Diskurs treten. Dieser wäre „sehr lohnend und gewinnbringend.“

Die Jahrbücher Religionsfreiheit erscheinen seit 2014 jährlich. Thomas Schirrmacher ist federführender Herausgeber der Jahrbücher. Die früheren Ausgaben sind als Download verfügbar.

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