Pro: Wie ist die aktuelle Lage beim Thema Menschenhandel derzeit in Europa?
Frank Heinrich: Die Gesetzgebung ist in Bewegung, denn in mehreren Ländern steht sie gerade auf dem Prüfstand. Bei allen Schwierigkeiten, die uns die Corona-Pandemie eingebracht hat, im Bereich des Menschenhandels hatte sie zur Folge, dass bestimmte Fakten ans Licht kamen, die vorher nicht sichtbar waren. Dazu ein Beispiel: An dem Tag, an dem in Berlin das Prostitutionsverbot ausgesprochen wurde, waren schlagartig alle in der Prostitution Tätigen mit einem bestimmten nationalen Hintergrund wie vom Erdboden verschwunden. Daran erkenne ich, wieviel Macht die Hintermänner haben: Wenn sie mit dem Finger schnipsen, verschwinden Hunderte von Personen von einem Tag auf den anderen in ihr Heimatland. Jetzt dagegen, nach entsprechenden Lockerungen, sind sie übrigens wieder da. Daraus schließen wir, dass die Gesetzgebung verändert werden muss, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.
Wie ist die Lage in Deutschland? Wer ist besonders betroffen?
Es gibt drei Bereiche, in denen immer von Menschenhandel auszugehen ist. Der eine ist die Organausbeutung. Deutschland ist hier nur indirekt betroffen, indem sich Menschen in Ländern wie China oder Nepal beispielsweise Haut von Jugendlichen oder andere Organe übertragen lassen. Dieser Bereich deckt weltweit jedoch nur etwa ein Prozent oder noch weniger ab. Dann gibt es die Ausbeutung der Arbeitskraft, weit unter dem Mindestlohn und in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis. Die ausbeuterische Beschäftigung von Erntearbeitern oder in Teilen der Fleischverarbeitung steht unter einem solchen Verdacht. Auch hier hat Corona manches ans Licht gebracht. Und dann wäre der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutungen zu nennen, der mit Abstand größte Bereich. Hier ist die Gesetzgebung bisher viel zu vage, als dass die Justiz genügend Ansatzpunkte für konkrete Verfolgungsmaßnahmen hätte. Wir hören oft von der Kriminalpolizei und vor allem von Beratungsstellen, dass nur wenige Verfahren eingeleitet werden und der Ausgang aus Mangel an Beweisen völlig offen ist.
Junge Männer und Frauen im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und hauptsächlich junge Frauen im Bereich der Prostitution aus den südosteuropäischen Ländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn müssen als die Hauptbetroffenen angesehen werden.
Wie hat sich der Menschenhandel in den vergangenen Jahren gewandelt? Welche Rolle spielen digitale Medien?
Wir merken, dass das Internet eine wesentliche Rolle einnimmt. Es trägt sicherlich auch zu einer generellen Sexualisierung der Gesellschaft durch die Verfügbarkeit von pornografischem Material intensiv bei. Im Netz ist fast alles einfach und für so gut wie jeden erreichbar. Aber deutlich mehr Einfluss auf den Menschenhandel hatte sicherlich die EU-Osterweiterung. Dadurch hat sich der „Markt“ – wenn man das so sagen darf – noch einmal massiv verändert, indem die Preise für bestimmte Angebote in den letzten Jahren extrem nach unten gegangen sind. Das deutet stark auf Ausbeutung hin.
Wie steht es in Deutschland mit der Strafverfolgung beziehungsweise der Gesetzgebung beim Thema Menschenhandel?
In dieser Legislaturperiode ist Gott sei Dank eine intensive Diskussion in Gang gekommen, ob die von uns verabschiedeten Gesetze, wie zum Beispiel das Prostituiertenschutzgesetz, ausreichend sind. Aus meiner Perspektive ging das Gesetz in die richtige Richtung, indem konkrete Regelungen (wieder) eingeführt wurden. Doch ich sehe weiterhin zwei grundlegende Schwächen: Die Gesetze gehen nicht weit genug und jedes Bundesland setzt bestehendes Recht unterschiedlich um, bis dahin, dass manche Länder in der Durchführung fast das Gegenteil dessen erreichen, was in den Gesetzen gedacht war. Aus meiner Sicht brauchen wir unbedingt eine breite gesellschaftliche Debatte, ob wir weiterhin als „Bordell Europas“ gelten wollen. Dazu gehört für mich auch die Diskussion, ob wir ein Sexkaufverbot einführen wollen. Zumindest in bestimmten Bereichen, beispielsweise bei Schwangeren soll die Strafbarkeit nun eingeführt werden, so wie es bei Opfern von Menschenhandel jetzt schon der Fall ist. Ich persönlich würde mittlerweile ein generelles Sexkaufverbot befürworten.
Welche Rolle spielen in Deutschland Kirchen und Gemeinden, um die Lage zu verbessern?
Es gibt breit gefächerte Aktivitäten, vor allem in den Freikirchen. In der katholischen Kirche und vor allem ihren Einrichtungen wie der Caritas oder Solwodi („SOlidarity with WOmen in DIstress“, d. Red.) gibt es eine deutliche Positionierung in Richtung des sogenannten Nordischen Modells, also eines generellen Sexkaufverbots. Andere christliche Akteure wie einige diakonische Werke sind eher dagegen, da sie befürchten, dass durch Verbote die Aktivitäten illegal trotzdem stattfinden und die Betroffenen noch weniger geschützt sind. Wir haben als Christen und Kirchen zu wenig gemeinsame Stimme. Trotzdem können sich Kirchen und Gemeinden vor Ort mehr einmischen, indem sie sich in den örtlichen Arbeitskreisen engagieren.
Wie kann man sich als Einzelner ganz praktisch engagieren?
Zuerst einmal sollte sich jeder Einzelne sehr gut informieren. Andernfalls richtet er möglicherweise mehr Schaden als Nutzen an, indem er mit leichtfertigen Argumenten kommt. Auf dieser Grundlage können Briefe an Abgeordnete in Bund, Land oder Stadtrat aus den unterschiedlichen Fraktionen versendet werden. Die Adressen findet jeder ganz leicht im Internet. Der Fokus sollte in dem Fall auf den Verantwortlichen im Sozial- und Gesundheitsbereich liegen. Hilfreich sind in erster Linie Fragen wie: „Wie schätzen Sie die Situation in unserer Stadt und die gesetzlichen Regelungen ein?“ oder „Wie setzen Sie die gesetzlichen Regelungen hier vor Ort um?“ Dadurch bekommen die Verantwortungsträger mit, dass ein Interesse an einer konkreten Verbesserung der Situation in der Bevölkerung besteht. Die Wirkung sollte nicht unterschätzt werden: Wenn ich beispielsweise einen meiner Kollegen anspreche, ob er sich bei dem Thema engagiert, dann kann ich ihn ohne Frage leichter gewinnen, wenn er entsprechende Zuschriften aus seinem Wahlkreis erhalten hat.
