Die Zahl der Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist 2019 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion an die Bundesregierung im Deutschen Bundestag hervor. In der Kleinen Anfrage wollten die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm und andere wissen, wie viele „politisch-rechts“ motivierte Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter seit 2018 erfasst wurden, und wie viele im Zusammenhang mit rechten Versammlungen standen.
Wie das Bundesinnenministerium (BMI) am 14. Februar mitteilte, wurden für das Jahr 2019 dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 104 Straf- und Gewalttaten übermittelt, die seit dem 1. Januar 2019 unter dem Oberangriffsziel „Medien“ erfasst wurden. Nach BMI-Angaben haben die Fallzahlen aus 2019 noch vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Zudem erklärte das Ministerium, dass eine Aufschlüsselung nach Bundesländern für das Jahr 2019 noch nicht vorgenommen werden könne.
Forderung nach systematischem Schutz von Journalisten
Nach BMI-Angaben liegen bei insgesamt 15 der 104 aufgeführten Fälle Erkenntnisse darüber vor, wonach sie im Zusammenhang mit rechten Versammlungen begangen wurden. Für das Jahr 2018 wurden dem BKA 93 Straf- und Gewalttaten übermittelt, die in dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ erfasst wurden. „Diese Entwicklung ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das auch die Pressefreiheit aktiv bedroht“, erklärte Achelwilm. Die Politikerin fordert, dass Journalisten systematischer geschützt und Gewalt- und Straftaten gegen Medienvertreter konsequenter geahndet werden.
Auf Anfrage erklärte Sylvie Ahrens-Urbanek, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen (ROG): „Wir haben bislang den Eindruck, dass die Zahl der körperlichen Gewalttaten gegen Journalisten in Deutschland zurück gegangen ist.“ Pöbeleien gegen Journalisten seien in Deutschland weiterhin auf einem hohen Niveau zu beobachten. Die Auswertung der vorliegenden Daten ist bei ROG noch nicht abgeschlossen.
Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Rangliste der Pressefreiheit und die Nahaufnahme Deutschland mit den Zahlen für 2019 im April 2020. ROG betrachtet jeweils die Zeitspanne von Jahresbeginn bis zum 31. Dezember. Viele Journalisten reagierten nach Einschätzung von Ahrens-Urbanek nicht mit Strafanzeigen oder Beschwerden auf Einschüchterungsversuche und Diffamierungen.
