Was war passiert?
Der CNN-Journalist Jim Acosta hat seine Akkreditierung für Pressekonferenzen im Weißen Haus verloren. Er hatte nicht aufgehört, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Fragen zu stellen, auch nicht, nachdem dieser den Journalisten als „unverschämte, fürchterliche Person“ und als „Feind des Volkes“ bezeichnet hatte.
Der Journalist berührte mit seinem Handrücken eine Praktikantin im Weißen Haus, als diese ihm das Mikrofon aus der Hand nehmen wollte. Acosta hielt es fest und drehte sich weg. Weil Acosta nach Darstellung der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die junge Frau „angefasst“ habe, hat er seine Akkreditierung verloren.
Wie reagierte der Arbeitgeber von Acosta?
CNN stellte sich hinter seinen Korrespondenten., der seinerseits den Vorwurf, er habe die Frau angefasst, als Lüge bezeichnete. Der Sender CNN sprach von einer „Bedrohung für unsere Demokratie“, wenn derartige „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen hartnäckig nachfragende Journalisten umgesetzt würden. Auch die Vereinigung der aus dem Weißen Haus berichtenden Korrespondenten kritisierte den Entzug von Acostas Akkreditierung als „Mittel, einen Journalisten zu bestrafen“ und forderte, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Ist der Streit eine neue Bedrohung für die Pressefreiheit?
Journalistenverbände in den USA und anderen Ländern sehen in dem Schritt eine Bedrohung für die Pressefreiheit. Völlig neu ist die Sachlage allerdings nicht. Die aktuelle US-Regierung hat schon häufiger bestimmte Medien von den Pressekonferenzen im Weißen Haus ausgeschlossen. Im vergangenen Jahr waren unter anderem die New York Times, Los Angeles Times, Politico und auch CNN betroffen.
Wie begründete das Weiße Haus den Schritt?
Damals äußerte die Regierung unter Trump, dass trotz des Ausschlusses der eher links gerichteten Medien ein breiter Pool an Meinungen vorhanden sei. Tatsächlich hatten einige kleinere Medien wie Breitbart News einen Platz ergattert, die vorher nicht an Pressekonferenzen des Weißen Hauses teilgenommen hatten.
Wer entscheidet, wer an Pressekonferenzen im Weißen Haus teilnehmen darf?
Alle akkreditierten Journalisten dürfen grundsätzlich teilnehmen. Die Akkreditierungen stellt die Vereinigung der aus dem Weißen Haus berichtenden Korrespondenten (WHCA) aus. Die WHCA ist nicht vom Weißen Haus oder dessen Pressevertretern abhängig. Da die Konferenzen im Weißen Haus stattfinden, hat dieses das Hausrecht und ist somit berechtigt, von ihm Gebrauch zu machen und Menschen auszuschließen.
Ist so ein Vorgehen auch in Deutschland möglich?
In Deutschland kümmert sich die Bundespressekonferenz um die Organisation von Pressekonferenzen. Diese lädt auch als Gäste Regierungssprecher, Sprecher der Ministerien und weitere ein. Die Regierung oder deren Vertreter könnten also keinen Journalisten ohne weiteres von einer Pressekonferenz ausschließen. Auf Länderebene funktioniert das System analog, hier lädt in den meisten Ländern die Landespressekonferenz ein.
Aber wurden nicht auch in Deutschland schon Journalisten von politischen Veranstaltungen ausgeschlossen?
Ja, allerdings handelte es sich dabei um Parteiveranstaltungen. Konkret war beispielsweise eine von der AfD selbst organisierte Pressekonferenz in Brandenburg betroffen. Einladender war die AfD, die folglich auch das Hausrecht genoss. Journalisten können also auch in Deutschland ausgeschlossen werden, allerdings nur dort, wo die Partei auch das Hausrecht hat, etwa bei einem Landesparteitag. Versuche, sich kritischen Nachfragen unliebsamer Journalisten zu entziehen, kann es immer geben. Ein Fall wie der in den USA ist nicht so einfach denkbar.
Warum erzeugt der Fall um Acosta in den USA so großen Wirbel?
In der Verfassung der USA spielt der Begriff der Freiheit eine so große Rolle wie in kaum einem anderen Land. Der Gründungsvater Benjamin Franklin sagte, dass „in der Liebe zur Freiheit und ihrer Verteidigung“ die Staatengründung erfolgt sei. In einem Land, das in vielerlei Hinsicht als Vorreiter für Freiheitsrechte dienen will, empören Vorfälle wie der um den Journalisten Acosta besonders stark. Offiziell fühlt sich Präsident Trump der Pressefreiheit aber verpflichtet. So hat er, wie es üblich ist, einen Eid auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf freie Presse geleistet.
Warum ist die Freiheit der Presse so wichtig?
Pressefreiheit ist, genau wie Religionsfreiheit, ein Menschenrecht. Sie ist deswegen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben und sie ist die Basis demokratischer Gesellschaften. Da Medien über Unrecht, Machtmissbrauch oder ähnliche Tabus berichten, kontrollieren sie diejenigen die Macht haben, tragen zur Meinungsbildung bei und ermöglichen es so den Bürgern, sich politisch einzubringen.
