Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner appelliert an die EU-Kommission, die kommerzielle Nutzung privater Daten durch Internet-Plattformen wie Google zu verbieten. Diese sensiblen Daten gehörten weder dem Staat noch Unternehmen, schreibt Döpfner in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Tageszeitung Die Welt am Mittwoch veröffentlichte. Ein Verbot durch die EU müsse daher Gesetz werden. Mit „einer Art Europäischem Grundrecht“ bestehe die Chance, zur „Avantgarde der Digitalisierung“ werden.
Anders als in China, wo der Staat über die Daten verfüge, oder in den USA, wo sie kapitalistischen Konzernen gehörten, hätten in Europa die Individuen die Kontrolle über ihre eigenen Daten, erklärt Döpfner. Falls die EU der Nutzung dieser Daten für kommerzielle Zwecke keinen Riegel vorschiebe, liefere sich die westliche Welt einem „Überwachungskapitalismus“ aus, einer „neuen Ordnung“, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit nicht mehr gälten, warnte er.
Döpfner verweist auf die wachsende Wirtschaftsmacht von Internetkonzernen. Der Börsenwert von Google, Facebook, Amazon, Apple, Netflix und dem Elektroauto-Hersteller Tesla habe Anfang 2020 bei 3,9 Billionen Dollar gelegen, in diesem Jahr seien es 7,1 Billionen Dollar. Währenddessen seien weltweit 255 Millionen Jobs weggefallen. Auch in Europa sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, mittelständische Unternehmen seien von Insolvenz bedroht.
Zudem dürfe die Entscheidung, welcher Politiker was sagen dürfe, nicht Unternehmen überlassen werden, betont der Springer-Chef und verweist auf die Sperrung des Twitter- und Facebook-Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump. Er lobt Australien, dessen Regierung sich einem Erpressungsversuch von Google widersetze. Australien will, dass Google Erlöse aus journalistischen Inhalten an die Verlage weitergibt. Der Konzern habe daraufhin gedroht, die Suchfunktion in dem Land einzustellen, kritisiert Döpfner.
