Die soziale Onlineplattform Facebook will ab diesem Sommer deutlicher gegen Hass in Kommentaren vorgehen. Dazu wird das Unternehmen ein unabhängiges Aufsichtsgremium einrichten. Das hat der Sprecher des Unternehmens, der ehemalige britische Vizepremier Nick Clegg, am Montag auf einer Veranstaltung der Hertie School of Governance in Berlin angekündigt.
Verschiedenen Medienberichten zufolge soll das Aufsichtsgremium dann über strittige Fragen im Zusammenhang mit Hasskommentaren beraten und befinden. Etwa darüber, ob solche Beiträge in Zukunft konsequent gelöscht oder mit einem entsprechenden Warnhinweis gekennzeichnet werden.
Journalisten und Juristen sollen helfen
Spiegel Online berichtete am Montag, dass sich Nutzer der Onlineplattform direkt an das Gremium wenden können sollen, wenn sie der Meinung sind, dass eigene Inhalte „unrechtmäßig entfernt oder die anderer zu Unrecht stehen gelassen“ wurden. Entscheidungen des Gremiums, das nach ZDF-Angaben aus rund 40 Mitgliedern – darunter Wissenschaftler, Juristen und Journalisten – bestehen wird, sollen nach Spiegel-Informationen bindend sein für den Dienstanbieter. Wie die Arbeit des Gremiums konkret aussehen soll, ist bislang noch offen. Weil Facebook die Gründungsmitglieder des Gremiums jedoch selber bestimmen will, stellt der Spiegel die Unabhängigkeit des Beirats „von vornherein infrage“. Weitere Mitglieder will das Gremium dem Bericht zufolge selber berufen.
Keine Angst vor Strafe
Der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Montag deutlichere Sichtbarkeit der Polizei in den Sozialen Medien gefordert. Es müsse deutlich werden, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei und das Recht auch von der Polizei durchgesetzt werde.
Viele würden „Hass im Netz mit Klarnamen betreiben“, weil sie keine Angst vor Strafverfolgung hätten. Rüdiger fordert deshalb, dass es für andere Nutzer erkennbar ist, wie und in welchen Fällen die Polizei gegen Straftaten und Hass im Internet vorgeht. Seiner Meinung nach müsse etwa nach dem Löschen von rechtsradikalen oder extremistischen Kommentaren noch ersichtlich sein, dass aus Polizeit-Sicht ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorgelegen habe und entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Rüdiger kritisiert in dem Gespräch, dass beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz Onlinespiele aus den Regelungen herausgenommen wurden. Dadurch würden Kinder weiterhin m Netz mit extremistischen Meinungen konfrontiert, was das Gesetz eigentlich zu verhindern suche. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) hatte unlängst Kritik am NetzDG geübt und bemängelt, dass das Gesetz nicht effektiv genug sei. Die Anbieter der Internetdienste verwiesen bislang auf US-Recht und machten so die Strafverfolgung aussichtslos. Die Richter fordern deshalb, dass der Gesetzgeber die Verordnung nachbessert.
