„Wenn wir jetzt das Zeitfenster verpassen, zu handeln, können wir das nicht mehr zurückdrehen“, warnte Justizministerin Katarina Barley am Freitag auf der Republica in Berlin. Viele Netznutzer bewegten sich heute in Filterblasen, hätten sich dem Diskurs verschlossen und seien nicht mehr erreichbar. Um dagegen vorzugehen, könne Pluralität etwa in die Programmierung der Algorithmen Sozialer Netzwerke eingebaut werden.
Auch die jüngsten Skandale um Facebook waren Thema ihres Talks mit dem Journalisten Jakob Augstein. Die Betreiber des Netzwerks stünden stark unter Druck, sagte die Ministerin, die bereits mehrfach Gespräche mit Facebook geführt hat. Sie forderte, den Druck „auch auf die anderen großen Player zu erweitern, die ducken sich weg“. Damit sprach sie zum Beispiel Google an. Wichtig ist in ihren Augen, dass auch die Nutzer selbst aktiv werden, indem sie zum Beispiel ihre Konten löschen und Facebook dadurch Einnahmen entgehen. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club entgegnete, die politische Macht des Justizministeriums in Richtung Facebook sei begrenzt: „Letztlich kann eine deutsche Justizministerin nichts tun.“
„Wir werden manipuliert“
Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP), sagte, das Thema Datenschutz sei bei der Großen Koalition nicht in guten Händen. Er beobachte „eine Epidemie von Beauftragten im Datenschutz“, aber es fehle eine übergeordnete Strategie. „Wir werden manipuliert“, sagte er mit Verweis auf ein „weltweites Überwachungssystem“, angeführt durch die NSA oder Google.
„Digitalisierung bietet viele Chancen“, ist Justizministerin Barley dennoch überzeugt. Sie selbst habe kein intelligentes System wie Alexa zu Hause, finde aber, dass Menschen den technischen Fortschritt zum Beispiel so für sich nutzen können. Anlässlich des Besuchs von Chelsea Manning auf der Republica räumte Barley ein, es müsse mehr zum Schutz von Whistleblowern getan werden.
