Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes von 1949. In der politisch aufgeheizten Atmosphäre des Jahres 2016 gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie jener Passus auszulegen ist. Seit Beginn der Flüchtlings- und Asylkrise wird vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eifrig diskutiert, ob die Bundesregierung mit ihrer großzügigen Asylpolitik auf dem richtigen Weg ist. Dabei kommt es täglich zu beleidigenden, rassistischen und obszönen Meinungsäußerungen. Kein Zweifel besteht, dass die Meinungsfreiheit da endet, wo etwa strafrechtlich relevante Beleidigungen ausgesprochen werden oder wo Volksverhetzung stattfindet. In der aktuellen Debatte haben sich die Bezeichnungen „Hetze“ und „Hassrede“ beziehungsweise englisch „Hatespeech“ für derartige Beiträge durchgesetzt. Wo aber der schmale Grat zwischen polemischer Meinung und „Hassrede“ verläuft, ist eine diffizile Kontroverse. Das Bundesinnenministerium teilte über Twitter mit: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht.“ Eine schwierige Ausgangslage.
Vorreiter bei der Bekämpfung von „Hassrede“ im Internet ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zum Thema gründete und die amerikanischen Anbieter sozialer Netzwerke in die Verantwortung nahm, mit einem deutschen Moderatorenteam „gemeldete und strafbare“ Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Schon damals hagelte es Kritik: „Plötzlich entscheiden nicht mehr Gerichte darüber, ob eine Äußerung überhaupt rechtswidrig, strafbar ist, sondern private Sicherheitsdienste“, schrieb etwa die Journalistin Bettina Röhl. Ende September erklärte Maas, trotz mancher Fortschritte werde noch immer „viel zu wenig und viel zu langsam“ gelöscht. „Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, YouTube nur 10 und Facebook 46 Prozent“, sagte Maas. Erfolgreicher seien Löschanträge, die über die Organisation „jugendschutz.net“ weitergeleitet würden: Hier löschte Facebook 84 und YouTube sogar 96 Prozent aller gemeldeten Beiträge.
Zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Facebook beim Aussortieren von „Hass“ beraten und Öffentlichkeitsarbeit für die vermeintlich gute Sache betreiben, gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit verschiedenen Kampagnen wie „Netz gegen Nazis“ bekannt wurde. „Netz gegen Nazis“ warnt unter anderem vor der Feministin Alice Schwarzer und der Frauenrechtlerin Necla Kelek, weil diese ihrerseits vor dem „politischen Islam“ warnen und somit „Hass und Vorurteile“ schürten. Dass ausgerechnet eine politisch linksaußen zu verortende Stiftung Deutungshoheit darüber bekommt, was als Hass und Hetze definiert wird, hat in den vergangenen Monaten viele irritiert: Ein Papier der Stiftung forderte etwa, die „Initiative Familienschutz“ und die „Demos für alle“ wegen Homo- und Transphobie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gründerin und Vorsitzende der Stiftung ist Anetta Kahane, die in der DDR acht Jahre lang Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war, bevor sie zur Gegnerin des sozialistischen Staates wurde. Kritiker wittern nun eine „Stasi 2.0“, eine Art Meinungspolizei. Einen Beigeschmack hat dabei der Umstand, dass die Bundesregierung in vielen Fällen gegen Kritiker ihrer eigenen Politik zu Felde zieht, was sich besonders an der Diskussion um die Flüchtlingspolitik zeigt. Nach einer durchaus berechtigten Razzia gegen rechtsextreme Online-Hetzer erklärte Maas im Juli: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Alexander Wendt, Journalist beim Magazin Focus, bemerkte dazu: „Eine Durchsuchung ist keinesfalls etwas, was anderen, die gar nicht beschuldigt sind, ‚zu denken‘ geben soll“, eine derartige Drohsprache hätten selbst Kritiker der Bundesregierung „höchstens aus dem Mund des türkischen oder weißrussischen Justizministers für möglich gehalten“. Die Frage sei zudem, warum nur die Wohnungen Rechtsextremer durchsucht worden seien und nicht beispielsweise auch die jener Linksextremisten, die hunderte Adressen von AfD-Mitgliedern mit der Androhung von „Hausbesuchen“ veröffentlicht hatten.
Wie empfindlich die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Einwände reagiert, zeigte sich im Juli. Als sich ein Beitrag des ZDF satirisch mit einem Leitfaden der Stiftung beschäftigte, verlangte diese umgehend, den kurzen Film aus der Mediathek zu entfernen. Die ZDF-Satire hatte unter anderem die Aufforderung aufs Korn genommen, „Hassrede“ im Internet, die sich auch als Satire tarnen könne, anzuzeigen.
Gesinnungs-Pranger im Internet
Dabei lassen sich die im ZDF-Film kritisierten denunziatorischen Tendenzen der Stiftung nicht leugnen: Sie unterhielt etwa das „Wiki Neue Rechte“, ein von Anonymen betriebener Online-Pranger, in dem Querverbindungen zwischen angeblich rechten Personen und Organisationen aufgezeigt werden. Zum Beispiel wird gelistet, wer für das katholische Internetportal kath.net schrieb. „Ich kenne Leute, die Leute kennen, die rechtsradikal sind“, beschrieb der Autor Matthias Matussek im Magazin The European das Vorgehen derjenigen, die sich gegen Hass stark machen wollen. Nachdem Schwachstellen des Projekts unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert worden waren, wurde das „Wiki Neue Rechte“ vorläufig aus dem Netz genommen. Und eine weitere Personalie der Amadeu-Antonio-Stiftung irritiert: Die Politikwissenschaftlerin Julia Schramm warnt dort als Referentin und Redakteurin vor Hassrede. Auf ihrem privaten Twitter-Account allerdings bezeichnete sie Journalisten und Politiker mehrfach als „Arschloch“ oder „Wichser“ und forderte – nach eigenem Bekunden ironisch – eine erneute Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten. Unter anderem kündigte sie an, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seinen „nationalistischen Dreck“ ins Gesicht spucken zu wollen. Die Bundesregierung fördert die Stiftung übrigens über das Familienministerium mit 130.000 Euro pro Jahr. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung unliebsame Inhalte im Netz selbst löscht oder dies direkt veranlassen kann, ist allerdings ein Gerücht. „Wir treffen uns ein- bis zweimal jährlich mit Facebook und dem Justizministerium, falls sie zum Gespräch einladen“, erklärte Kahane gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Eine direkte Zusammenarbeit finde nicht statt, man gebe lediglich Einschätzungen ab.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist beim Kampf gegen „Hass“ im Netz ebenfalls eifrig bei der Sache. Mit 170.000 Euro hat ihr Ministerium 2016 die Kampagne „No Hatespeech“ des Europarates gefördert. Deren Slogan „Hass ist keine Meinung“ machte sie sich explizit zu eigen. Auf Nachfrage von pro, wie Hass hier definiert werde, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit: „Wenn Menschen abgewertet, angegriffen oder wenn gegen sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, dann nennt man es Hatespeech. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare, die bestimmte Menschen oder Gruppen als Zielscheibe haben.“ Auffallend ist, dass die Webseite der Kampagne unter anderem Rechtsextreme und Antisemiten als Urheber von Hatespeech nennt sowie „Sexismus und Hatespeech gegen Geflüchtete oder LGBTI-Menschen“ anprangert. Nicht genannt als Urheber von Hatespeech werden linksextreme Personen, Gruppen und Webseiten, obwohl konservative Verbände und Personen regelmäßig über Gewaltaufrufe aus dem linksextremen Spektrum im Internet klagen. „Die No-Hatespeech-Kampagne richtet sich gegen alle Formen politisch motivierter Hassrede“, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit und wollte die Frage, wie Quantität und Qualität von linksextremistischer Hassrede im Netz bewertet wird, nicht beantworten.
Wenn Facebook-Einträge plötzlich verschwinden
Nach welchen Kriterien das Facebook Einträge löscht und Nutzer mit Sperren zwischen einem und 30 Tagen bestraft, ist kaum nachvollziehbar – der Konzern teilte auf Anfragen nur mit: „Wir machen zu der Anzahl von gelöschten oder gesperrten Postings keine Angaben.“ Im September schließlich nannte Facebook erstmals Zahlen: Innerhalb des vergangenen Monats seien in Deutschland rund „100.000 Inhalte mit Hassrede“ gelöscht worden, sagte der europäische Politik-Verantwortliche des Konzerns, Richard Allan, laut der Deutschen Presse-Agentur.
Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat die Erfahrung gemacht, dass oft Einträge gelöscht und Nutzer gesperrt werden, die dies eigentlich nicht verdient haben. Er hat deswegen die Seite „Sperre durch FB – Wall of Shame“ gegründet, wo er derartige Fälle dokumentiert. Im August etwa wurde die Bloggerin Anabel Schunke für sieben Tage gesperrt, weil sie bei Facebook über ein Verbot der islamischen Vollverschleierung geschrieben hatte: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“ Gleichzeitig lässt Facebook, auch dies dokumentiert Steinhöfel, immer wieder Beiträge ungeahndet, die eigentlich gelöscht werden müssten. So schrieb beispielsweise ein Nutzer: „Pflaster und Ziegelsteine müssen fliegen, jeder AfDler muss um sein und um das Leben seiner Angehörigen fürchten, erst dann wird dieser braune Spuk enden.“ Obwohl er gemeldet wurde, löschte Facebook den Beitrag nicht und erklärte: „Wir haben den von dir im Hinblick auf wegen Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Auch weil es mitunter antisemitische Inhalte stehenlässt, steht Facebook immer wieder in der Kritik. Die Kommunikation mit Facebook bewertet Steinhöfel für Privatpersonen als schwierig; das Vorgehen gegen Sperren trotz rechtmäßigen Verhaltens sei komplex. „Aber auch dies ist möglich, und es wird Zeit für einen Musterprozess“, findet er. Gleichzeitig habe er Respekt vor der schwierigen Aufgabe, vor der Facebook angesichts der überwältigenden Masse von Postings und Kommentaren stehe. „Dennoch muss das Unternehmen deutlich nachbessern“, erklärte der Anwalt.
Die Meinung der Anderen – im Zeitalter der sozialen Medien scheint sie eine größere Herausforderung zu sein, als es sich die Verfasser des Grundgesetzes 1949 vorstellen konnten. (pro)
Dieser Beitrag ist der Ausgabe 5/2016 des Christlichen Medienmagazins pro entnommen. Bestellen Sie pro kostenlos und unverbindlich unter Telefon 06441-915-151, per E-Mail an info@kep.de oder online.
