Die beschränkte Freiheit im Internet

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den amerikanischen Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Der seit 2001 jährlich erscheinende Report zeigt, dass selbst Länder, die für demokratische Werte stehen, den Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit missachten. Die Zeitung Die Welt zitiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr mit den Worten: „Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ wiegt deswegen umso schwerer, weil sie jeder westlichen Kritik an Staaten wie China, Saudi-Arabien, Turkmenistan oder Usbekistan den Wind aus den Segeln nimmt.“ Mihr berichtet, dass diese Länder allerdings auf einer anderen Ebene als Feinde des Internets stünden als etwa der russische Inlandsgeheimdienst FSB oder der iranische Oberste Rat für den Cyberspace: „Diese Institutionen schränken die Informationsfreiheit auf einer viel grundsätzlicheren Ebene ein. Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Bedrohung von Leib und Leben und der Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit“.

„Legale“ Kontrolle des Internets

Auf der Liste stehen, neben dem Obersten Rat für Cyberspace im Iran, auch Chinas Internet-Informationsbehörde und das kubanische Informations- und Kommunikationsministerium. Im Iran wird das Internet gedrosselt, um die Veröffentlichung von Bildern zu erschweren, in Bahrein werden Aktivisten ausspioniert und in China werden unerwünschte Nachrichtenangebote blockiert. In Kuba ist das Internet abgeschottet, heißt es in einer Mitteilung von ROG. Einige Länder versuchen, das Internet auf „legalem“ Wege zu kontrollieren. Wie die Welt berichtet, sorgte kürzlich ein neues Gesetz in der Türkei für Unruhe. Dieses erlaubt der Regierung, Internetinhalte innerhalb von vier Stunden ohne richterliche Erlaubnis zu löschen. Für einen begrenzten Zeitraum dürfe auch das Internet vollständig abgeschaltet werden. So würden beispielsweise Berichte über Proteste verhindert.

Deutschland ist nicht frei von Kritik

Laut der Welt sind in dem Bericht von ROG neben Geheimdiensten und Kontrollbehörden auch Internetanbieter in die Überwachungsprozesse eingebunden. In Turkmenistan beispielsweise sperrt die staatliche TurkmenTelecom einen Teil der ausländischen Nachrichtenseiten. Die Preise für einen Internetzugang sind zudem so hoch, dass sich viele Menschen keinen Zugang zum Netz leisten können. „Die Freiheitsräume werden enger“, äußert sich Mihr in der Welt. Deutschland steht zwar nicht auf der Liste, allerdings könne man das Land nicht ganz außen vor lassen, meint Mihr. Aus Deutschland kämen viele Überwachungstechniken. „Wir wissen auch, dass Dienste wie der Bundesnachrichtendienst den Internetverkehr überwachen und damit sehr eng mit der NSA zusammenarbeiten.“ (pro)