EKD-Chef streitet mit AfD-Politikerin

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte bei „Anne Will“, dass die Debatte über Obergrenzen zu einer „Chaotisierung Europas“ führe und weder den Menschen hier vor Ort noch den Flüchtlingen diene. Er wünschte sich eine „Rückkehr zu Humanität und Sachlichkeit“. Die Flüchtlinge kämen nicht aus Lust und Laune nach Europa, sondern weil sie Todesängste hätten. Die Aufnahmeländer müssten dafür sorgen, dass sie menschenwürdig unterkommen. Aus Sicht von Beatrix von Storch hingegen müsse Deutschland die Willkommenskultur beenden und offen sagen, dass die Grenze der Aufnahmekapazität erreicht sei. Der „Magnet Deutschland“ sei so stark, dass die Bürger im Land das Gefühl haben, dass die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht zu schaffen sei. Zudem seien die Bürger nie gefragt worden, warnte sie vor einer aufgeheizten Atmosphäre und davor, dass die Stimmung im Land kippt. Von Storch verwies darauf, dass laut Gesetz alle Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat an der Grenze abzuweisen seien – also auch an der deutschen Grenze zu Österreich. „In Österreich ist kein Krieg“, antwortete sie Bedford-Strohm, als dieser erklärte, die Asylsuchenden seien auf der Flucht vor Krieg. Bedford-Strohm rückte die christlichen Aspekte ins Zentrum der Debatte. Gottes Liebe und die Nächstenliebe seien untrennbar verbunden: „Die Lösung kann kein Stacheldraht sein.“ Alleine in der Evangelischen Kirche engagierten sich 120.000 Ehrenamtliche und füllten den Gedanken der Menschenwürde mit Leben. Wenn man zusätzlich zu diesem Engagement alle Kräfte zusammennehme, könne dies zu einer ungeheuren Strahlkraft für Deutschland werden und dem Land nutzen. Die österreichische Regierung hatte sich im Laufe der letzten Woche für eine Obergrenze der Flüchtlinge ausgesprochen.

Friedrich: „Auf Christliches besinnen“

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht aktuell die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland überschritten. Zu Bedford-Strohm sagte er, man müsse sich auf das besinnen, was christliche Nächstenliebe sei: „Unsere Pflicht ist es, den Menschen in ihren Ländern eine Zukunftsperspektive zu geben“, sagte er. „Auch Sie als Mensch können doch nur eine begrenzte Anzahl zu sich holen“, sagte er dem EKD-Ratsvorsitzenden. „Sie würden doch auch nicht eine unbegrenzte Anzahl von Hilfsbedürftigen zu sich ins Haus holen.“ Deutschland müsse in der Lage sein, für Ordnung an seinen Grenzen zu sorgen und aus eigener Stärke und Souveränität zu handeln, sagte Friedrich. Dazu gehöre es auch, Menschen ohne Einreiseerlaubnis zurückweisen. Ansonsten würden Hoffnungen bei ihnen geschürt, die so nicht zu erfüllen sind. Der CSU-Politiker sieht ein Ende der Kräfte. Zudem müssten die Bürger auch das Vertrauen haben, dass der Staat handlungsfähig ist. Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sind derzeit viele Fragen unbeantwortet. Es gelte, den Schutzbedürftigen zu helfen und zugleich den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Die Suche nach einer europäischen Lösung beginne bei der Außengrenze. Drastischer sah die Lösung der AfD-Europapolitikerin von Storch aus. Sie betonte die große Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit. Deutschland sei nun in der Realität angekommen und es gehe darum, geltende Gesetze einzuhalten. (pro)