Im März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Auch der Anteil von Politikern im Verwaltungs- und Fernsehrat war den Richtern zu hoch. Nun bleibt trotzdem erstmal alles wie gehabt.
Von PRO
Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons
Christian Lindner wurde in den ZDF-Programmausschuss Chefredaktion gewählt
Die Karlsruher Richter hatten seinerzeit moniert, dass der Anteil „staatsnaher Personen“ im Fernsehrat zu hoch sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk laufe sonst Gefahr, „Staatsfunk“ zu werden. Nun wurde Medienberichten zufolge dennoch der Vorsitzende der Freien Demokratische Partei (FDP), Christian Lindner, in den Programmausschuss Chefredaktion gewählt. Die Besetzung der Stelle mit einem Politiker ist nicht im Sinne des Verfassungssgerichtsurteils. Gerade die hohe Politikerdichte im Fernsehrat sei nach dem Urteil der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bis zum 30. Juni 2015 müssen die Länder den Politikeranteil im Rat auf ein Drittel reduzieren, verfügte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im März. Der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz verwies jedoch im Zusammenhang mit der Wahl Lindners darauf, dass die Zuständigkeit bei den Bundesländern liege. Polenz sieht die entsendenden Länder in der Verantwortung aktiv zu werden, berichtet der Spiegel auf seiner Webseite. (pro)
Bei PRO sind alle Artikel frei zugänglich und kostenlos - und das soll auch so bleiben. PRO finanziert sich durch freiwillige Spenden. Unterstützen Sie jetzt PRO mit Ihrer Spende.
Sie haben Fragen, Kritik, Lob oder Anregungen? Dann schreiben Sie gerne eine Nachricht direkt an die PRO-Redaktion.
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Externe Inhalte / Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
