Am 14. Mai 2013 entschieden die Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über einen neuen Staatsvertrag, der statt des christlichen Vertreters einen muslimischen vorsieht. Der Rundfunkrat setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen, die aus beiden Bundesländern stammen. Künftig sollen je drei Repräsentanten der Landeskirche und der katholischen Kirche mitwirken sowie ein muslimischer Vertreter und einer der israelitischen Religionsgemeinschaften. Den Vertrag unterzeichneten am Mittwoch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in Baden-Baden.
Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Er soll den Einfluss verschiedener gesellschaftlich relevanter Gruppen auf die Inhalte der Sender garantieren. Das Gremium wählt und berät zudem den Intendanten.
In einem Brief an Kretschmann schrieb Hörsting, diese Entscheidung konterkariere das eigentliche Ziel der Regierung, durch die Reform der Sitzverteilung im Rundfunkrat die gesellschaftliche Pluralität abzubilden. So seien die evangelischen Freikirchen und die orthodoxen Kirchen mit ihren über 800.000 Mitgliedern in Baden-Württemberg „in fast jeder Kommune präsent und engagiert“. Hörsting äußerte seine Sorge über „das wahrgenommene Unverständnis“ der Landesregierung „für die Präsenz und die Arbeit dieser vielen kleinen Kirchen und Gemeinschaften“. Die Entscheidung, dass künftig muslimische Verbände mit einem Sitz in dem SWR-Aufsichtsgremium vertreten sein werden, begrüßte Hörsting ausdrücklich.
Der neue SWR-Staatsvertrag soll nach der erforderlichen Verabschiedung durch die Landtage beider Länder zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Rundfunkrat soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 1. Juli 2015 in seiner neuen Zusammensetzung tagen.
Nichts gegen Vertretung von Muslimen
Seitdem die Pläne der baden-württembergischen Regierung, den freikirchlichen Sitz zu streichen, im Herbst 2012 bekannt wurden, gab es zahlreiche Proteste. Der Medienbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VEF, Markus Bräuer, kritisierte das Vorhaben. „Die evangelischen Freikirchen vertreten eine große Zahl christlicher Kirchen, zu denen unter anderem die Baptisten, Methodisten und die Freien evangelischen Gemeinden (FeG) ebenso wie die orthodoxen Kirchen gehören. Sie haben im Sendegebiet des SWR eine lange und gute Tradition. Deshalb halte ich es für falsch, die Freikirchen aus der Mitarbeit im Rundfunkrat auszuschließen. Die Muslime an der Arbeit des Rundfunkrates zu beteiligen, wird einen aufgeklärten Dialog der Religionen in der Gesellschaft fördern. Sie aber nur auf Kosten der Freikirchen zu integrieren, ist abwegig“, sagte Bräuer gegenüber pro.
In einem Brief an Kretschmann bezeichnete es die Bischöfin der Evangelisch-methodistischen Kirche in Deutschland, Rosemarie Wenner, als unangemessen, eine Gruppierung mit nur einem Sitz aus dem Rat auszugrenzen, wenn andere Gruppen durch mehrere Sitze vertreten seien. Auch der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG) betonte in einem Brief das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft, durch das sich die Freikirchen auszeichnen. Der Landesverband Baden-Württemberg sei mit seinen 10.000 Mitgliedern größer als manche Partei im Landtag. (pro)
