Die FDP möchte das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ressort abschaffen und dann in das Auswärtige Amt eingliedern. Das geht aus einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über das verschiedene Medien berichten. Sowohl Hilfsorganisationen als auch die Koalitionäre sind verwundert.
Die Partei begründet den Schritt mit einem „enormen Zugewinn an Effektivität und Effizienz“. Die Deutsche Welthungerhilfe und das katholische Hilfswerk Misereor wiesen den Vorschlag vehement zurück. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, sprach von einem Vorschlag aus der „Mottenkiste“.
Mogge sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Mittwoch, die Bundesregierung sollte sich im Streit um den Bundeshaushalt vor allem um die Beseitigung von Hunger und Armut kümmern. Um die Arbeit des Ministeriums effizient und wirkungsvoll zu gestalten, brauche es keine Auflösung und Verlegung in ein anderes Ministerium.
Miseror: Passt nicht in das Weltbild von Teilen der Partei
Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst sieht ein eigenständiges Ministerium als unentbehrlich. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnete er den FDP-Vorstoß als weiteres Beispiel dafür, unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knapper Mittel wichtige Politikbereiche „abzuräumen“, die Teilen der Partei nicht in ihr Weltbild passten. Um internationale Kooperationen auszubauen und Probleme präventiv zu bekämpfen, brauche es ein eigenes Ministerium und „keine Unterordnung unter außenpolitischen Interessen“.
Auch die Koalitionäre der Ampel sind wenig begeistert vom Vorschlag der FDP. Diese jage „eine neue Sau durchs Sommerloch“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ottmar von Holtz, dem epd. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, mahnte, dass die Arbeit des Ministeriums fundamental für die Interessen Deutschlands sei.
Im Koalitionsvertrag steht ein eigenes Ministerium
Die Opposition monierte, dass die FDP die „Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit“ verkenne. Das findet der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU). Seine Kollegin von der Linken, Cornelia Möhring, hält eine Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt für „nicht zielführend“. Die Arbeitsbereiche des Ministeriums sollten nicht der „verlängerte Arm von Außenpolitik und Realpolitik“ sein.
Die Debatte über Entwicklungshilfe brodelt schon länger. FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte 2025 Kürzungen in der Entwicklungshilfe ins Gespräch gebracht. Die aktuelle Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte betont, dass die Hilfen auch in deutschem Interesse seien, etwa um Fluchtbewegungen zu reduzieren oder Russlands Einfluss in den Entwicklungsländern einzudämmen.
Die Pläne der FDP hatte es auch schon einmal zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegeben. Von 2009 bis 2013 stellte sie in einer CDU-FDP-Koalition mit Dirk Niebel selbst den Minister. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor.
