Maas gegen Anerkennung von Mehrfach- und Kinder-Ehen

Gegenüber der Bild-Zeitung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont, juristische Schritte gegen islamische Mehrfachehen und Kinderehen sehr sorgfältig zu prüfen: „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind“, sagte der SPD-Mann. Auch dürfe niemand „seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze stellen“, ergänzt Maas. Polygamie sei in Deutschland verboten und dürfe nicht anerkannt werden. In der Praxis würden polygame Familienverhältnisse bei muslimischen Migranten meistens stillschweigend ignoriert, schreibt die Bild-Zeitung.

Keine offiziellen Statistiken

In den meisten europäischen Ländern sind Imame nicht dazu verpflichtet, den Behörden diese Ehen anzuzeigen. Offizielle Statistiken hierzu gibt es in Deutschland keine. Schätzungsweise sind allein in Berlin 30 Prozent aller arabischen Männer mit mehr als einer Frau verheiratet. Kommt ein Moslem schon mit mehreren Ehefrauen in Deutschland an, ergeben sich schwierige Fragen. Bis März 2005 war es für Menschen in Mehrfach-Ehen möglich, Anträge auf Familienversicherung zu stellen. Seit dem 1. April 2005 wird dies von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nicht mehr toleriert. Wie der GKV-Spitzenverband mitteilte, bleibt die Familienversicherung seither „auf denjenigen Ehegatten des Mitglieds beschränkt, mit dem die Ehe zuerst geschlossen wurde“. Im Zuge der Flüchtlingskrise registrieren die Behörden in Deutschland immer mehr Kinder-Ehen. Das niederländische Parlament hatte eine Gesetzesänderung verabschiedet, um dem Phänomen der Kinderbräute einen Riegel vorzuschieben. Seither werden Ehen von Minderjährigen grundsätzlich nicht mehr anerkannt. Der Islam-Experte Mathias Rohe empfahl den Justizministern der Länder, sich auf eine gesetzliche Regelung zu verständigen: „Eine klare Linie wäre doppelt nützlich, einerseits als Hilfestellung für die Verwaltung, die mit dem Problem zunehmend überfordert ist, andererseits als Botschaft an die Flüchtlinge, was hierzulande geht und was nicht.“ Die Zahl der Kinderehen werde durch die Ankunft der Flüchtlinge steigen, prognostiziert Rohe gegenüber dpa. (pro)