Liechtenstein hat sich für die Privatisierung des Radios und damit für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders „Radio Liechtenstein“ entschieden. In einer Volksabstimmung am 27. Oktober sprach sich die Bevölkerung mit knapper Mehrheit für die Beendigung der staatlichen Finanzierung des Senders aus. Beim Urnengang am vergangenen Sonntag votierten 55,4 Prozent (6.786 Stimmen) der Wähler für die „Aufhebung des Gesetzes über den ‚Liechtensteiner Rundfunk‘“ – und damit das mutmaßliche Ende von Radio Liechtenstein. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.
Der Anstoß für die Volksabstimmung war von der Kleinpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ (DPL) gekommen. Die Impulsgeber des Volksbegehrens hielten unter anderem die jährlichen Kosten von rund vier Millionen Franken (CHF) in Bezug zur relativ kleinen Hörerschaft – Liechtenstein hat rund 40.000 Einwohner – für zu hoch.
Misswirtschaft und Regierungstreue
Die Initiatoren der Abstimmung warfen der Leitung des Senders zudem Misswirtschaft sowie Regierungstreue vor. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ sei eine alte Weisheit, lautete es in einer Informationsbroschüre zu dem Begehren, und weiter: „Daher wird ein staatliches Radio immer regierungstreu sein müssen.“ Die Regierung wolle „den Bürgern weismachen, dass ein Radio mit weniger Geld nicht überleben könne“, erklärten die Initiatoren der Abstimmung, und dass „ein privates Radio viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten“ könne. „Radio Liechtenstein“ wird hauptsächlich mit Mitteln der öffentlichen Medienförderung finanziert. Das Land verzichtet auf die Einhebung von Rundfunkgebühren.
Die Regierung des Fürstentums hatte sich hingegen gegen die Abschaffung von „Radio Liechtenstein“ ausgesprochen. „Bei Annahme der Initiative wird das Liechtensteinische Rundfunkgesetz und damit ‚Radio Liechtenstein‘ abgeschafft“, teilte die Regierung in der Informationsbroschüre mit und wies darauf hin, dass es ohne Medienvielfalt keine Demokratie geben könne. Der Sender stelle die mediale Grundversorgung im Fürstentum sicher und informiere im Krisenfall die Bevölkerung. Die Unabhängigkeit des Senders sei durch die Überwachung der Medienkommission sichergestellt. Ob ein Privatradio den Platz von „Radio Liechtenstein“ einnehmen könne, bewertete die Regierung als „äußerst fraglich“. Ein Privatradio könne in dem Land nicht rentabel arbeiten.
