Leere Stühle sind ein Zeichen

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Was im Originalzitat für Europa der Kommunismus war, ist aktuell für viele Politiker die Alternative für Deutschland (AfD). Umfragen sehen die Partei vor den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als ein Schreckgespenst der aktuellen Politik. Überall hat die Partei gute Chancen auf den Einzug in den Landtag. In Hessen würden derzeit 12 Prozent die AfD wählen. TV-Duelle sind ein übliches Ritual vor Wahlen. Die Spitzenpolitiker versuchen dann noch einmal ihr Wahlprogramm zu bewerben, die Menschen zu mobilisieren und letzte Themen zu setzen. Außen vor bleiben bei den Duellen, die den TV-Sendern oft Spitzenquoten bringen, dann sehr wahrscheinlich die Vertreter der AfD – und weiterer Parteien. Kandidaten der etablierten Parteien SPD und Grüne haben mitgeteilt, dass sie nicht mitdiskutieren wollen, falls AfD-Vertreter mit am Tisch sitzen. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat im Laufe des Donnerstags ihre Konsequenzen aus der Argumentation von SPD und Grünen gezogen und will die TV-Debatte boykottieren.

Lässt der Intendant Rückgrat vermissen

SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die Entscheidung von Grünen und SPD mit „Zähneknirschen“ zur Kenntnis genommen, dennoch will er aus der großen geplanten Diskussionsrunde mit dem derzeitigen politischen Spektrum eine Elefantenrunde machen. „Leere Stühle sind kein Informationsangebot“, findet Boudgoust. Hier lässt der Intendant Rückgrat vermissen. Die amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und „Malu“ Dreyer (Rheinland-Pfalz) bestreiten in ihren Stellungnahmen, Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Leere Stühle wären für mich genau das falsche Zeichen. Sie sind ein Zeichen dafür, sich der Politik und den Argumenten nicht stellen zu wollen. So kann es zumindest beim Mediennutzer ankommen. Den Vorfall kritisieren (nicht nur) die Ausgeladenen zu Recht. Immerhin bleiben durch die Umstellung des SWR-Konzepts in Stuttgart auch die Linke sowie in Mainz Linke und FDP außen vor. Diese Parteien und ihre Ziele will der Sender in anderen Formaten vorstellen. Damit ist auch die Argumentation, nur die aktuell im Landtag vertretenen Parteien mitdiskutieren zu lassen, ad absurdum geführt.

„Lückenpresse“

Aus dem Unwort des Vorjahres „Lügenpresse“ ist in den sozialen Medien und Netzwerken der Begriff „Lückenpresse“ entstanden. Die Grünen argumentieren, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten für „Biedermänner, die in Wirklichkeit Brandstifter“ seien. So flach manche Argumente der AfD daherkommen: Sie spiegeln anscheinend die Lebens- und Gefühlswelt vieler Menschen wider. Und der müssen sich die Politiker stellen: auch in Fernsehdebatten. Dafür sind sie gewählt und dafür sollen wir die Volksvertreter wählen. Den Argumenten keinen Raum im Fernsehen zu geben, schränkt nicht nur die viel gepriesene und hart erkämpfte Meinungsfreiheit ein, sondern wäre auch grob fahrlässig. Politiker aller Länder, ignoriert nicht die Lebenswelt dieser Menschen. Stellt Euch der Diskussion und sucht Antworten auf die Anfragen, Bedürfnisse und Kritikpunkte. Geht bei den Fernsehdebatten von mündigen Bürgern aus, die sich nicht bevormunden lassen wollen. Sie haben ein Recht darauf, alle Argumente der politischen Debatte zu hören. Ich bin mir sicher, dass die AfD die Reaktion des SWR genüsslich im Wahlkampf ausschlachten wird. Die Lügenpresse-Sprechchöre hallen noch in den Ohren. Bereits jetzt sind die AfD-Abgeordneten in fünf Landtagen vertreten und profitiert von der Flüchtlingskrise. Leere Stühle sind kein Informationsangebot, aber bald sind die Stühle im Landtag nicht mehr leer. Dann sitzen dort wahrscheinlich gewählte AfD-Abgeordnete. Und dieser politischen Debatte müssen sich die jetzigen „Zauderer“ stellen – mindestens eine Legislaturperiode lang. (pro)