Mit dem Titel seines Buches hat Boris Palmer tief in die Provokationskiste gegriffen. „Wir können nicht allen helfen“ – das ist bezogen auf die Flüchtlings- und Migrationsthematik so selbstverständlich, dass der Satz schon wieder platt ist. Er lässt die Tonalität anklingen, die man von Populisten etwa aus Richtung der AfD gewohnt ist. Denn niemand verlangt, dass „wir“ allen Menschen helfen, die in Not und auf der Flucht sind. Gleichwohl hatte man diesen Eindruck im Herbst 2015 bekommen können, als eine ungehemmte, fast hysterisch anmutende Willkommenskultur die öffentliche Debatte bestimmte. Wer kritische Einwände brachte, disqualifizierte sich geradezu im Diskurs und stand aus Sicht der tonangebenden Akteure schnell in der „rechten Ecke“.
Die Flüchtlingsfrage wurde zur Glaubensfrage, „dafür“ und „dagegen“ schienen die einzig möglichen Positionen zu sein, die man dazu einnehmen konnte. Wer nicht „dafür“ war, galt eben als „dagegen” – und das war nicht tolerabel. Boris Palmer kann ein Lied davon singen – oder ein Buch darüber schreiben, was er nun auch getan hat. Als Oberbürgermeister von Tübingen war und ist Palmer unmittelbar mit den Konsequenzen konfrontiert, die Angela Merkels „Wir schaffen das“ mit sich brachte. Denn die Kommunen waren verantwortlich, den hunderttausenden Flüchtlingen zumutbare Wohnungen zu beschaffen, zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen bereitzustellen und erste Integrationsmaßnahmen anzuschieben.
Am 16. Oktober 2015 – knapp sechs Wochen nach der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge aus Richtung Ungarn – postete Palmer auf Facebook: „Über 10.000 Flüchtlinge am Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio. Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“ Dass es schließlich anders kam, führt Palmer heute vor allem darauf zurück, dass die Balkanländer wenig später ihre Grenzen dichtmachten. Mit seiner öffentlichen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es der Lokalpolitiker bis in die Tagesthemen.
Eine Rüge für Margot Käßmann
In seinem Buch ist von der Polemik des Titels nichts mehr zu spüren. Palmer beschreibt vor allem, wie er als Politiker die Flüchtlingsthematik der vergangenen zwei Jahre erlebt hat, welche Herausforderungen es auf kommunaler Ebene zu lösen galt, welchen ideologisch aufgeladenen Diskussionen er ausgesetzt war und wie er zu seiner inhaltlichen Position kommt. Darin erfährt der Leser unter anderem, welche Bauvorschriften etwa es einer Kommune wie Tübingen nahezu unmöglich machen, kurzfristig Wohnraum zu schaffen – von Grenzwerten beim Geruchs- und Lärmschutz bis zum Erdbebenschutz. Palmer setzt sich mit Gewalt von Migranten auseinander und erläutert, wie begrenzt aussagekräftig die Kriminalstatistik ist. Hin und wieder verliert er sich dabei in manchen Details. Und wer die Debatte verfolgt hat, für den sind nicht alle Argumente und Beobachtungen neu.
Palmer gibt auch einen Einblick in hitzige Auseinandersetzungen, in die er verwickelt war, in Facebook-Shitstorms und mediale Empörung über seine Positionen. Dabei kritisiert er die herablassende Haltung, mit der das linksintellektuelle Milieu auf „besorgte Bürger“ blickte, die allein schon dieser Begriff illustriert.
Dabei erteilt er selbst Reformationsbotschafterin Margot Käßmann eine Rüge: Diese hatte sich auf dem diesjährigen Evangelischen Kirchentag über eine Passage aus dem AfD-Grundsatzprogramm echauffiert, demnach Masseneinwanderung keine Lösung für die Probleme des demografischen Wandels sei. Statt sich jedoch mit der konkreten Problematik und dem Ansinnen der Partei auseinanderzusetzen, es zu hinterfragen und Argumente entgegenzustellen, habe Käßmann gleich die Nazi-Karte gezogen, kritisiert Palmer. Ein Beispiel für „moralische Selbsterhöhung des Bürgertums“.
Augen auf für die Wirklichkeit
Palmer macht sich durchweg stark für eine sachliche Debatte und geht in seinem Buch mit bestem Beispiel voran. Er differenziert, wägt ab, argumentiert statt zu polemisieren. Auch die schwierige Balance zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik diskutert er. Es sei ein Dilemma, dass es keine „moralisch saubere Lösung“ in der Flüchtlingspolitik gebe: „Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen. Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten. Es lohnt sich, dies auf Dauer zu ändern. Es gibt keine Entschuldigung dafür, es als gegeben hinzunehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese elementare Ungerechtigkeit nicht schnell aus der Welt schaffen können.“
Politik beginnt für Palmer „mit dem Betrachten der Wirklichkeit“ vor Ort. Dazu gehöre auch die „Betrachtung der Belastbarkeit unserer Nachbarschaften, unserer Wirtschaft, unserer Bildungseinrichtungen, unseres Wohnungsmarktes, unserer Verwaltungsstrukturen, unserer politischen und kulturellen Toleranz“. Im letzten Kapitel kündigt der Politiker Lösungsvorschläge an. Jedoch bleiben sie im Wesentlichen auf zwei Beispiele aus Schwäbisch Gmünd sowie Tübingen begrenzt. Das ist schade. Nach 220 Seiten Analyse hätte da mehr kommen können. Vielleicht ist es aber auch seinem spezifischen lokalen Blick geschuldet.
Beispielhaft sachlich
Palmer versäumt es nicht, grüne Positionen herauszuheben und seine Offenheit für das Recht auf Asyl zu betonen. So kommt er denn auch zu dem Schluss, dass Integration von Flüchtlingen ohne die „typisch grüne“ Willkommenskultur nicht möglich wäre. Gepaart mit der Erkenntnis, dass nicht allen geholfen werden könne, sei die Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen, zu schaffen.
Blickt man auf die vergangenen zwei Jahre zurück, dann ist es tatsächlich erstaunlich, was das Land und die Menschen geschafft haben. Jedoch liegt die größte Aufgabe der Integration noch vor uns. Fragen von Armut und Gewalt im Zusammenhang mit Migranten werden die Gesellschaft weiterhin beschäftigen und es werden auch zukünftig tausende Flüchtlinge hierher kommen. Umso besser, dass Palmer einen sachlichen Akzent gesetzt hat. Sein nüchterner Blick und die unaufgeregten Ausführungen sind wohltuend und hoffentlich beispielgebend für die weitere Debatte über Flüchtlinge, Asyl- und Einwanderungspolitik. (pro)
