Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) haben am Mittwoch Pläne über die von der Ampel-Koalition geplante teilweise Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder „in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“, sogenannten Cannabis-Social-Clubs, anbauen dürfen.
Den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften will die Regierung später in regionalen Modellversuchen erproben. Befürchtungen, dass Besitz und kommerzieller Handel von Cannabis gänzlich frei gestellt und straffrei werden könnten, haben sich damit vorerst nicht erfüllt. Die Sorgen um den Schutz von Jugendlichen sind geblieben. Kritiker des Vorhabens fürchten einen erhöhten Konsum von Cannabis bei Jugendlichen.
Bär: „Frontaler Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz“
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) hat die geplante Freigabe von Cannabis kritisiert und auf Erkenntnisse im Umgang mit Alkohol hingewiesen. Erfahrungsgemäß stelle es für Jugendliche kein Problem dar, an die legalisierte Droge Alkohol heranzukommen, erklärte Generalsekretär Burkhard Rodeck gegenüber der Rheinischen Post. „Das ist nach der Legalisierung des Cannabiskonsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten“, sagte Rodeck gegenüber der Zeitung, und weiter: „Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert.“ Ansätze wie verstärkte Aufklärung zur Schadensbegrenzung bewertete Rodeck als „wenig effektiv“.
Die Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) erwartet, dass die angekündigten Cannabis-Clubs junge Menschen nicht von Drogen fernhalten, sondern die Jugendlichen geradezu an den Konsum herangeführt werden. In der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag kritisierte die Unionsexpertin für Jugend- und Familienpolitik das zentrale Vorhaben der Regierung daher als „frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz“.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen in einer ersten Stufe Cannabis-Clubs darüber wachen, dass Mitglieder vom selbst angebauten Cannabis nicht mehr als 50 Gramm pro Monat (maximal 25 Gramm an einem Tag) erhalten. Der Besitz von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabis-Pflanzen soll dann legal werden. Ein Gesetzentwurf soll noch im April im Kabinett verabschiedet werden. Die Abgabe in den Modellregionen soll dann in einer zweiten Stufe ein Gesetz nach der parlamentarischen Sommerpause regeln. Dem nun vorgestellten Eckpunktepapier waren Gespräche mit der EU-Kommission vorangegangen. Kritiker hatten im Vorfeld bemängelt, dass die Regierung sich mit dem Gesetzesvorhaben gegen internationales Recht stellt und der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Gesetz einkassieren werde.
Drogenbeauftragter sieht Bedarf zur Nachbesserung
Lauterbach hatte bereits am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“ der Kritik in puncto Jugendschutz prinzipiell zugestimmt. Er sehe jedoch, „dass die bisherige Strategie nicht gewirkt hat, sondern dass die Lage immer schlimmer wird“. Dem wolle die Regierung etwas entgegensetzen. Lauterbach kündigte in diesem Zusammenhang Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an, „die über die Gefahren des Konsums informieren“. In der Sendung „RTL aktuell“ unterstrich der SPD-Politiker zudem, dass eine Abgabe der Droge an Kinder und Jugendliche „streng bestraft“ werde.
Nachbesserungsbedarf beim Jugendschutz sieht auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Burkhard Blienert (SPD) begrüßte am Donnerstag die Eckpunkte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zwar als „wichtigen Schritt zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz und zu mehr Prävention“. Es gebe aber noch einiges zu tun. Blienert mahnte mehr „örtliche Prävention und Suchthilfe“ an. Vor allem müsse es „an jeder Schule“ Angebote zur Suchtvorbeugung geben, sagte der Drogenbeauftragte.
Von epd/Norbert Schäfer
