Eigentlich ist es eine nette Geste: Der Wirtschaftsausschuss der Grünen kann derzeit nicht in seinem eigenen Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus in Berlin tagen, weil dort Renovierungsarbeiten stattfinden. Die Unionsfraktion hat dem 33-köpfigen Gremium für seine Sitzung am 6. November deshalb ihren eigenen Fraktionssaal zur Verfügung gestellt. Doch der sorgt nun für Unmut.
Denn im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion hängt ein Kreuz an der Wand. Und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf hält es nicht für hinnehmbar, in einem Saal mit diesem christlichen Symbol an der Wand zu tagen. Um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen, schrieb er einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Laut der „Rheinischen Post“, der der Brief vorliegt, schreibt Außendorf über den Saal der Union: „Bei der letzten notwendigen Raum-Rochade musste eine öffentliche Sitzung des Digitalausschusses ebendort stattfinden.“ Und weiter: „Erst vor Ort wurde mir, anderen Parlamentariern und auch der geladenen Öffentlichkeit damals gewahr, dass dieser Raum nicht den Grundsätzen parlamentsneutraler Arbeit entspricht.“ Das Kreuz an der Wand sei nicht hinnehmbar, weil der Bundestag ein Ort sei, „an dem die Vielfalt unserer Gesellschaft abgebildet wird, und in dem alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, gleichberechtigt sind“.
„Verirrte Einzelmeinung“ oder Fraktionsposition?
Außendorfs Bitte: „Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche. Ich bitte Sie daher, in Ihrem Amt als Präsidentin des Bundestages, dafür Sorge zu tragen, dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann.“ Kurz gesagt: Das Kreuz muss weg.
Die Mitglieder der Union sind über Außendorfs Ansinnen empört. Dessen Forderung zeige, „wie es um die viel beschworene Toleranz bei einigen Grünen bestellt ist“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“. Dass die Union ihren Saal einer anderen Partei zur Verfügung stelle, sei eine kollegiale Geste. Sich dann darüber zu beschweren und so eine „provozierende Forderung“ zu stellen, sei unangebracht. Die Grünen-Fraktion solle so schnell wie möglich klarstellen, ob es sich hierbei „um eine verirrte Einzelmeinung“ handele oder um eine generelle Position der Grünen-Fraktion, sagte Frei.
Das Kreuz sei das Symbol des Selbstverständnisses der Union. „Es verbindet und grenzt nicht aus. Das Kreuz in unserem Fraktionssitzungssaal ist nicht verhandelbar“, zitiert die „Rheinische Post“ den CDU-Politiker.
Rachel: Intoleranz ist respektlos
Der Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU, Thomas Rachel, erklärte in einer Pressemitteilung: Das Kreuz zeige, dass „wir als CDU/CDU-Bundestagsfraktion eine Verantwortung vor Gott verspüren, wie es auch die Präambel des Grundgesetzes formuliert“. Weiter teilte Rachel mit: „Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes und die Würde eines jeden einzelnen Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“
Die provokante Ablehnung eines Sitzungsraumes aufgrund des Kreuzes zeige die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen und Religion im Allgemeinen. Das sei respektlos. Die christlichen Grundwerte schlössen nicht aus, sie vereinten. Die Grünen-Fraktion müsse klarstellen, dass „diese Intoleranz nicht stellvertretend für ihre Fraktion steht“.
